Monday, 22 July 2019

déi Lénk Déifferdeng spricht sich gegen eine Zwei-Klassen Sozialhilfe aus!

Der Differdinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung vum 5. Juni 2019 einstimmig dem Vorschlag der déi Gréng-CSV Koalition zugestimmt um die « Allocation de Solidarité » nach einer neuen Reglementierung zu vergeben. Die Hauptveränderung besteht darin, dass die Höhe dieser sozialen Beihilfe an die staatliche « Allocation de solidarité » gebunden wird um so den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Der Schöffenrat schlug vor 15 % von der « Allocation de vie chère » an Gemeindebeihilfen auszubezahlen und im ersten Jahr die eventuelle Differenz auszugleichen, 2020 aber nur die 15 % an Hilfen zu gewähren. Gary Diderich hat im Namen von déi Lénk einen höheren Prozentsatz gefordert und vorgeschlagen die Reglementierung für 2020 noch nicht zu stimmen sondern erst auf Grundlage von Statistiken von 2019 einen Beschluss zu fassen. In der Gemeinderatzssitzung wurde sich unter allen Parteien darauf geeinigt, dass durch diese neue Regelung keiner unserer Ärmsten Mitbürger*innen weniger finanzielle Unterstützung von der Gemeinde bekommen soll. Doch déi Lénk Déifferdeng hat jetzt mit Schrecken das Gegenteil festgestellt und in der gestrigen Gemeinderatssitzung eine Motion eingebracht um das Reglement präziser auszulegen und den Aussagen aller Parteien gerecht zu werden. Doch ausser déi Lénk und der KPL war keiner der anderen Parteien etwas daran gelegen Ungerechtigkeiten der Regelung für 2019 auszumerzen. Wegen den Gegenstimmen der Majorität bestehend aus déi Gréng und CSV sowie der zwei Oppositionsparteien LSAP und DP werden die zwei Kategorien von sozial bedürftigen Bürger*innen der Differdinger Gemeinde genauso aufrecht erhalten wie sie in der Regelung am 5. Juni eingeführt wurde. Die Menschen der zweiten Kategorie kriegen dabei weniger Unterstützung als die Menschen der ersten Kategorie.

In die erste Kategorie von Menschen fallen alle diejenigen, die schon 2018 eine « Allocation de Solidarité » von der Differdinger Gemeinde bekommen haben. Für diese erste Kategorie Menschen ist sichergestellt, dass der Geist der Reform, wie sie in den Kommissionen und dem Gemeinderat diskutiert wurde, angewendet wird und niemand etwas weniger bekommt als 2018.

Die zweite Kategorie Menschen hat aus diversen Gründen 2018 keine « Allocation de Solidarité » beansprucht : sie wohnten noch nicht am 01/01/2018 in der Gemeinde oder waren noch nicht in einer Bedarfssituation, sie sind es aber 2019 durch einen Schicksalsschlag. Aber auch die, die 2018 einen Solidaritätszuschlag bekommen haben und deren Situation sich durch Geburt eines Kindes, Hochzeit, Scheidung, Trennung, Tod, etc. ändert, fallen in die zweite Kategorie und riskieren somit doppelt bestraft zu werden. Für sie alle wird fortan der Solidaritätszuschlag 15 % der « Allocation de Vie Chère » betragen und zwar im Unterschied zur ersten Kategorie Menschen ohne Ausgleich falls die Hilfen nach der neuen Regelung weniger hoch ausfallen als nach der alten Regelung.

Konkret kann dies bedeuten, dass eine alleinstehende Person welche den REVIS bezieht aus der ersten Kategorie weiterhin 426 € bekommt, sein Nachbar aus der zweiten Kategorie jedoch nur 198 € bei identischer Situation (alleine, REVIS). Für eine Familie mit 3 Kinder der ersten Kategorie wären es 548 €, für eine Familie in der gleichen Situation aber neu zugezogen und somit in der zweiten Kategorie jedoch nur 396 €.

Für déi Lénk Déifferdeng bedeutet diese Regelung eine Diskriminierung welcher so schnell wie möglich Abhilfe geleistet werden muss. Der linke Gemeinderatsvertreter Gary Diderich hatte dem Gemeinderat am 17. Juli eine Motion zur Anpassung des Reglements unterbreitet, doch die anderen Parteien waren nicht gewollt diesen Fehler auszubessern, der Bürgermeister hat auf 2020 vertröstet und wollte nicht verstehen um was es mit dieser Motion gehen sollte. Die Ärmsten in unserer Gesellschaft verstehen sehr wohl um was es geht wenn Sie weniger Hilfen bekommen. Wenigstens hat der Bürgermeister versprochen er wäre bereit den Solidaritätszuschlag für 2020 auf bis zu 40% der „Allocation de Vie Chère“ zu erhöhen falls die Erfahrungswerte 2019 dies als nötig erweisen. déi Lénk Déifferdeng wird dies bei der Analyse von 2019 und der Ausarbeitung der Regelung 2020 genauestens verfolgen sowie die Bürger*innen aufklären wie hier Sozialabbau und ungleiche Behandlung von den etablierten Parteien betrieben wird.

Mitgeteilt von déi Lénk Déifferdeng am 18. Juli 2019

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