Im Namen von déi Lénk danke ich zuerst einmal dem Finanzservice der Gemeinde – Herr Kuffer stand immer bei Fragen zur Verfügung -, dem Budget-Berichterstatter, sowie der Präsidentin und den Mitgliedern der Finanzkommission.
Videomitschnitt der Stellungnahme (Sitzung vom 11. Dezember 2015)
Es wird uns für das Jahr 2016 wieder ein massives Budgetdefizit vorgerechnet, nämlich mehr als 96 Millionen Euro.
Allerdings ist dies unserer Meinung nach mit Vorsicht anzugehen, wo doch letztes Jahr für das Budget 2015 ein Defizit von 66,7 Milliounen vorgesehen war, der sich aber im Budget rectifié von 2015 in ein Boni von 18,3 Milliounenverwandelt hat.
Dies erklärt sich hauptsächlich dadurch, dass sich verschätzt wurde in Sachen Weiterkommen der Arbeiten, und damit 60 Millionen Euro weniger ausserordentliche Ausgaben getätigt wurden als vorgesehen.
In der Finanzkommissioun wurde mir auf meine dies betreffende Frage geantwortet, die Gemeindedienste seien für 2016 angewiesen worden, der Realität besser Rechnung zu tragen und weniger optimistisch zu sein, was den Fortgang der Arbeiten betrifft.
Wir bezweifeln aber, dass das vorhergesehene Defizit für 2016 auch tatsächlich zutreffen wird. Dies umso mehr, da die außerordentlichen Ausgaben mit fast 300 Millionen noch höher angesetzt sind als je zuvor!
Man kann natürlich sagen, dass es positiv ist, wenn ein Defizit sich in ein Boni verwandelt. Allerdings darf man nicht aus den Augen verlieren, dass ein angekündigtes Defizit, das hauptsächlich aus dem außergewöhnlichen Budget herrührt, auch dazu dienen kann, vorsorglich die ordentlichen Ausgaben zu drosseln, also eine unangemessene Sparpolitik im ordinären Bereich zu verordnen.
In anderen Worten: es darf nicht so sein, dass im Namen von angekündigten hohen aussergewöhnlichen Ausgaben, die dann aber nicht getätigt werden, notwendige ordentliche Ausgaben auf die lange Bank geschoben werden, mit dem Argument, man habe kein Geld. Wir wollen dem Schöffenrat dies nicht unterstellen, aber wir werden als déi Lénk diese Entwicklung im Auge behalten!
Fakt ist, dass jetzt wieder ein Boni von 18 Millionen gespart wird, wo doch die Stadt bereits Ende 2014 über mehr als 850 Millionen Reserven und wahrscheinliche Boni verfügte.
Dieses Geld sollte nicht wie ein Schatz gehortet, sondern genutzt werden – ich komme noch später darauf zurück !
In meiner kleinen Analyse betreffend die allgemeine Finanzsituation der Stadt, die wie schon gesagt, über große Reserven verfügt und keine Schulden hat, werfe ich nun einen Blick auf das ordinäre Budget für 2016.
Dieses ist mit 106,9 Millionen im Plus, genau wie dies im Budget rectifié 2015 und im Compte 2014 der Fall war. Allerdings ist eine stete Reduktion dieses Überschusses zu verzeichnen. Das kommt daher, dass die ordentlichenEinnahmen stagnieren, während die ordentlichen Ausgaben – besonders infolge des Bevölkerungswachstums – zunehmen.
Die wichtigste eigenständige Einnahme der Stadt, nämlich die Gewerbesteuer, ist seit 2011 stark zurückgegangen. Daran hat auch die Tatsache, dass die Stad Luxemburg zu den Gemeinden mit dem niedrigsten Hebesatz gehört, nichts geännert. Dies zeigt, dass das Steuerdumping als Mittel – über das Heranziehen neuer Betriebe – versagt hat, um die Situation zu verbessern. Auch darauf komme ich noch zurück, wenn ich am 14. 12. unsere Hebesatz-Motion kommentieren werde.
Für das Budgetjahr 2016 setzt der Schöffenrat auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer-einnahmen von 5 %, in Anlehnung an die Empfehlung der Circulaire des Innnenministers zum Budget der Gemeinden. Ob diese Steigerung zutreffen wird, ist äussert fraglich. Übrigens ging der pluriannuelle Finanzierungsplan der Stadt, der uns im Januer 2015 vorgelegt wurde, von einer ICC-Steigerungsrate von 2,9% aus.
Die Einnahmen aus dem Fonds communal de Dotation financière haben sich im BR2015 im Vergleich zu 2011 zwar um 38% erhöht, aber man muss zweierlei bedenken:
– erstens ist diese Dotation so viel gewachsen, weil die Stadt Luxemburg in den letzen Jahren massiv Einwohner hinzugewonnen hat (über 10.000, alias +10% in den letzten 3 Jahren) und dadurch auch viel mehr Ausgaben auf sie zukommen, im ordinären wie im extraordinären Bereich;
– zweitens ist aus dieser Dotation mittlerweile die größte ordentliche Einnahmequelle geworden, was die immer größere Abhängigkeit vom Staat
Zusammengerechnet bleibt zwischen 2011 und dem BR 2015 ein Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der FCDF-Dotation von -inflationsunbereinigt 3%.
Es bleibt noch hervorzuheben dass nun bereits zum 2. Mal eine ordentliche Einnahme, nämlich die staatliche Rückzahlung verschiedener Lohnzuschläge für die Beamten dem Sparpaket der Regierung zum Opfer gefallen ist (das macht 3,5 Millionen aus) und dass ebenfalls wegen dieses Sparpakets der Stadt 8 Millionen TVA in der Dotation des Fonds communal verloren gehen. Der Staatsrat fechtet diese Regelung momentan an.
Diese Einnahmeverluste sind Ausdruck davon, dass der Staat seine eigenen Finanzierungsprobleme nach unten, nämlich auf die Gemeinden abwälzt. Dies, obschon den Gemeinden immer Pflichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt werden.
In diesem Sinne ist es nicht abwegig, neue Einnahmequellen für die Gemeinden zu erschließen um den Gemeinden zu erlauben, eine aktive Politik zu machen und nicht “à la traîne” der Ereignisse zu handeln !
Nach diesen allgemeineren Bemerkungen nun ein paar Aussagen zu einzelnen Ausgabebereichen! Ich möchte dabei auch einige Punkte aus dem Finanzbericht aufgreifen
Wie schon im letzen Jahr, beleuchte ich die Bereiche, welche im Koalitionsvertrag als vorrangig hervorgehoben wurden: Mobilität und Umwelt, Wohnen, Kinder- und Jugend.
Insgesamt liegt der Impakt dieser Bereiche zusammen bei rund 30% im ordinären Budget, wie dies auch schon in den beiden Jahren vorher der Fall war.
Ich mag mich irren, allerdings wird dem also prozentual nicht ein so hoher Wert beigemessen, wie man dies aufgrund des Hauptakzentes auf diese Bereiche erwarten könnte.
Im außerordentlichen Budget erreichen diese Ausgaben einen totalen Prozentsatz von 41% im Vergleich zu den Ausgaben, wobei die Investition in die neue Tramgesellschaft mit 50 Millionen oder 16,7% der außergewöhnlichen Ausgaben ins Gewicht fällt. Ohne die Tram – zugegeben ein massives und lebenswichtiges Projekt für die Stadt, obschon sie 10 Jahre zu spät kommt – landen wir bei 25 % der extraordinären Ausgaben für die im Koalitionsvertrag 3 wichtigsten Bereiche.
Hier nun eine kleine Detailanalyse betreffend diese Bereiche !
Zuerst der Bereich Mobilitäts- und Umweltpolitik !
Wir unterstützen voll das Tramprojekt, unter der Voraussetzung, dass die Tram nicht auf Kosten des Bustransports geht. Dass das Tramprojekt zu spät kommt, zeigt sich jeden Tag mehr an der Verkehrssituation dieser Stadt. Diese wäre auch ohne Baustellen nicht mehr tragbar! Allerdings wird sie dadurch noch ungemein verschlimmert. Wir sollten allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und auch den Grenzgängern dankbar sein, die den öffentlichen Transport weiterhin benutzen und dies trotz der immer schlechteren Bedingungen zu den Spitzenzeiten (große Verspätungen, übervolle Busse und Züge).
Zu diesem Moment (und auch späterhin) sollte alles daran gesetzt werden, den öffentlichen Transport in unserer Stadt weiter zu entwickeln und den Individualverkehr zurückzudrängen. Wir sind uns bewusst, dass die Innenstadt immer mit dem Privatauto erreichbar sein muss. Trotzdem benutzen viele ihr Auto, obschon sie dies gar nicht bräuchten.
Wir sollen ein solches Verhalten nicht weiter vorantreiben, weil es auf Kosten der Allgemeinheit geht !
Aus diesem Grund haben déi Lénk z.B. gegen den Ausbau der Parkhäuser gestimmt, wofür dieses Jahr wiederum über 10 Millionen in den außergewöhnlichen Ausgaben eingeschrieben sind.
Genauso sind wir der Meinung, dass die Vorschrift, proportional zur Wohnungs- und Bürofläche einen Parkplatz vorzusehen, aus dem zukünftigen Bebauungsplan gestrichen werden soll.
In Zeiten des Klimawandels erscheint uns eine solche Regel anachronistisch.
Wenn die Nutzung des öffentlichen Transports gefördert werden soll, ist der Komfort Trumpf. Darunter fällt z.B. auch die Information, wann ein Bus kommt, und deshalb sind die Leuchttafeln mit der laufenden Ankunftszeit der Busse an den Haltestellen ein guter Schritt.
Dieser Schritt und die weiteren 300.000 Euro, die dafür im Budget 2016 stehen, nutzten aber viel weniger, wenn private Busunternehmen, die jetzt schon auf 1/3 unserer Linien fahren, nicht an dieses Netz angeschlossen sind. Dies ist nicht hinnehmbar!
Neben dem Komfort ist auch der Preis ein wichtiges Argument, die Menschen auf den öffentlichen Transport zu bringen. Deshalb werfen wir als déi Lénk hier die Frage auf, den öffentlichen Transport in der Stadt gratis zu machen, wie dies übrigens schon samstags und an den verkaufsoffenen Sonntagen der Fall ist.
Wir werden im nächsten Jahr eine Motion in diese Richtung hier einbringen.
In Sachen Neudorfer Passerelle begrüßen wir die Aussage von Hernn Goldschmidt, erst mal die Alternativen zu studieren, die vom Neudorfer Syndikat vorgelegt wurden. Wir haben auch eine Studie vorgeschlagen, wie viele Radfahrer und Fußgänger diese Brücke aus beruflichen Gründen nutzen wollen. Die Nutzung aus Freizeitgründen ist verkehrstechnisch unwichtig.
Was die Umweltpolitik betrifft, ist es schwer, als Außenstehender den Durchblick im Budget über die gesetzten Akzente zu gewinnen.
Wir sehen nur, dass sowohl die gewöhnlichen, wie auch die außergewöhnlichen Ausgaben betreffend das “Patrimoine naturel” bei nur 0,4% liegen und die vorgesehenen Energieausgaben für die Gebäude der Stadt unverändert sind.
Wir setzen uns für eine Modulierung der Taxen und Steuern für Betriebe ein, mit der Zielsetzung, Anreize für die Betriebe im Sinne einer nachhaltigen Umweltpolitik zu schaffen. In der Einnahmepolitik dieses Budgets geht davon wiederum nicht die Rede !
Wir treten als déi Lénk auch dafür ein, Umweltpolitik und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen. In diesem Zusammenhang fordern wir erneut , die Gestaltung des Wassertarifs aus sozialer Sicht anzugehen.
Auch sollte für Haushalte, die sich eine energetische Sanierung ihrer Wohnung finanziell nicht leisten können, ein Renovierungsplan für Altbauten vorgesehen werden, so wie wir das in unserer rezenten Logement-Motion vorgeschlagen haben.
Damit komme ich zum Bereich der Wohnungspolitik.
Wir teilen als déi Lénk absolut die Bemerkung des Berichterstatters, dass die Wohnungspreise in unserer Stadt es jungen Leuten nicht mehr erlauben, eine Wohnung in der Stadt zu kaufen.
Allerdings genügen die Bemühungen der Stadt in Richtung sozialen Wohnungsbau, die sogenannten Baulückenprojekte, oder die Umsetzung der vorgeschriebenen 10% “Logements à coût modéré” bei Projekten über 1 ha nicht, um die Lage zu verbessern.
Sich wiederum auf die Privatpromotoren zu berufen, wie der Rapporteur dies tut, um so das fehlende Angebot erbringen, ist keine Lösung. Die Privatpromotoren zielen auf eine ganz andere Klientel, verschleppen jahrelang manche PAPs und haben in den letzten 30 Jahren das Wohnungsproblem nicht gelöst. Warum sollten sie das jetzt plötzlich fertig bringen?
Wir haben als déi Lénk viel Energie in unsere bereits erwähnte Logement- Motion investiert. Diese Motion, welche 30 konkrete Vorschläge enthielt, die unter den gegebenen Bedingungen realisiert werden können, hatte zum Ziel, eine ehrliche Diskussion über die Wohnungspolitik in der Stadt anzukurbeln. Leider hat sich herausgestellt, dass eigentlich niemand so richtig daran interessiert war und wirklich Verantwortung übernehmen wollte.
Dies ist erstaunlich! Es gibt nämlich in unserer Stadt aufgrund des immensen wirtschaftlichen Auftriebs einen reellen Wohnungsnotstand und es wird trotz vielen schönen Worten wenig gegen diesen Notstand unternommen.
Auch wenn wir all die noch geplanten Wohnungen mit einberechnen, die der Finanzberichterstatter und die Frau Bürgermeister mehrmals hervorgehoben haben, machen die Sozialwohnungen nicht mal 1% der Wohnungen insgesamt in unserer Stadt aus, und die Wohnungen “à coût modéré“ betragen auch nur 2,3 Prozent der zur Verfügung stehenden Wohnungen ! Übrigens: im Bereich der “logements à coût modéré” – welche in Wirklichkeit überhaupt nicht “à coût modéré” sind -, hält sich die Stadt Luxembourg nur an das strikte Minimum von 10%, das im Gesetz steht, sie brauch sich deswegen also nicht zu “bretzen”!
Wie wir das schon so oft hier betont haben, ist die Wohnungspolitik der Stadt Luxembourg alles in allem nur ein Tropfen auf den heißen Stein !
Sich darauf zu beschränken, im nächsten Budgetjahr für Sozialwohnungen 0,6% der ordentlichen Ausgaben und 4% der außerordentlichen Ausgaben vorzusehen, ist unserer Meinung demnach vollkommen ungenügend und ist ein Ausdruck dafür, wie wenig in Wirklichkeit von der Stadt in die Wohnungspolitik investiert wird.
Wir fordern im Gegenteil, dass die Stadt wirklich Verantwortung übernimmt und statt Armutspolitik im Wohnungsbau zu betreiben, sich in den Wohnungsmarkt einmischt, um das Wohnungsangebot fürNormalverdiener zu erhöhen !
Die Stadt verfügt momentan über 447 Millionen Reserven und über 419 Millionen wahrscheinliche Boni (Stand Ende 2014). Dieses Geld soll nicht brach liegen !
Wir schlagen vor, vorerst mal 50 Millionen davon für den Kauf von Bauland ins außerordentliche Budget 2016 einzuschreiben, um die Möglichkeit zu erhalten, öffentlichen und kooperativen Wohnungsbau zu annehmbaren Preisen voran zu treiben.
Mit dieser Summe könnten im nächsten Jahr, zum heutigen mittleren Marktpreis von 100.000 Euro pro Ar, 5 Ha erworben werden.
Wir haben einen dementsprechenden Änderungsvorschlag zum 2016er Budget eingebracht.
Es ist bekannt, dass der allergrößte Teil des Baulands sich in Privathand befindet und damit eine vom Staat oder den Gemeinden gesteuerte Wohnungsbaupolitik dadurch stark erschwert wird. Wir wissen natürlich nicht, ob es der Stadt gelingen wird, tatsächlich in größerem Stil Bauland zu erwerben, doch wir glauben, dass es sich lohnt, dies zumindest in zu versuchen und weit über die 2,5 Millionen hinauszugehen, die momentan im Budget dafür vorgesehen sind. Wir sollten nicht noch 10 Jahre warten, bis das stadteinege Bauland des heutigen Stade municipal und des Centre de recyclage an der Arloner Straße frei wird, um städtische Bauprojekte zu lancieren.
Einen substantielleren Betrag für diesen Zweck ins ausserordentliche Budget einzuschreiben, wäre auch eine Startbasis für den Erwerb von sanierten Industriebrachen in der Stadt, respektiv die Einleitung einer Expropriationsprozedur in Fällen wie der Place de l’Etoile, wo trotz PAP seit Juli 2010 nichts geschieht. Das Gesetz ermöglicht nämlich in einem solchen Fall nach 3 Jahren eine Zwangsenteignung oder eine Taxierung.
Nun zum Bereich Jeunesse et enfance !
Darunter fallen Kinderkrippen, Foyers scolaires und Schulen.
Wir stellen fest, dass die Stadt endlich die Zahl von momentan 4 öffentlichen Crèches auf 9 erhöhen und den Privatcrèches (über 100) das Feld nicht mehr ganz überlassen will.
Auch in Sachen Foyers scolaires soll nun falsche Entscheidung aus dem Jahre 2010, die Kinder vom Précoce nicht in die Foyers scolaires aufzunehmen, revidiert werden.
Wir begrüßen demnach, dass das Pilotprojekt Eich auf andere Viertel ausgedehnt wird.
Allerdings wird es wohl dauern, bis der Rückstand aufgeholt sein wird, da es an Erziehungspersonal mangelt und die bestehenden Foyers nun ebenfalls für dreijährige Kinder angepasst werden müssen.
Wir stehen auch der Tendenz posititv gegenüber, Schule und Foyer am gleichen Ort zu installieren. Das sollte aber keinesfalls im gleichen Raum geschehen, wie dies momentan für die drei Cycle 1-Klassen im Limpertsberger “Tramsschapp” der Fall ist. Im gleichen Raum abwechselnd zu unterrichten, zu essen, zu spielen und Hausaufgaben zu machen, führt unweigerlich zu größeren Konflikten. Es ist auch für die Kinder nicht zumutbar, 10 Stunden im gleichen Raum zu verbringen.
Was die “Recettes”-Seite des Budgets angeht betreffend die Kinderkrippen, sind wir nicht einverstanden mit der zusätzlichen Belastung der Eltern, denen jetzt 50 statt vorher 40 Stunden pro Woche in der Crèche verrechnet werden.
Im Schulbereich stellen wir mit Freude fest, dass nun endlich das Projekt einer Ganztagsschule für das Garer Viertel in der Antwerpener Straße realisiert werden soll und bereits eine Arbeitsgruppe daran arbeitet.
Ins Projekt “Bëschspillschoul” kommt ebenfalls Bewegung, da für weitere Interessierte eine Ausbildung im Budget vorgesehen ist. Eine solche Formation im Voraus ist notwendig, damit die Interessierten sich mit dem Architekten über das was gebraucht wird, “en connaissance de cause” absprechen können.
Was den Bau weiterer Schulen angelangt, so ist nun endlich für das Viertel Cessingen, wo die Schule aus allen Nähten platzt, ein Aus- und Umbauprojekt in Planung.
Für den Schulanfang 2016/17 soll als Übergangslösung eine modulare Konstruktion zur Verfügung stehen.
Wir lesen im Budgetentwurf auch, dass eine Umfrage erstellt werden soll, wohin die Kinder zur Schule gehen: in eine öffentliche oder in eine Privatschule? Dies erhöht bestimmt die Planungsmöglichkeiten für die Zukunft.
Allerdings darf man nicht passiv an diese Planung heran gehen: Es gilt, weiterhin im Kopf zu behalten, dass die Attraktivität der öffentlichen Schule von ihrer Qualität und den Möglichkeiten abhängt, das Familienleben mit dem Privatleben zu vereinbaren.
Eine weitere Herausforderung für die öffentlichen Schule im nächsten Jahr stellt die Integration der Flüchtlingskinderdar. Ich bin erstaunt, wenn ich im Finanzbericht lese, die Flüchtlingssituation bringe für die Stadt eigentlich keine direkten Kosten im Budget mit sich. Dem Berichterstatter ist dies in seiner Rede auch fraglich erschienen und er hat zu Recht die Frage aufgeworfen, dafür einen Posten vorzusehen.
déi Lénk schließen sich dem an. Was ist dafür im 2016er Budget vorgesehen, und zwar über die – wenn ich richtig verstanden habe -zusätzlichen 100.000 Euro hinaus, die gemäß Frau Mart für die Integration allgemein zur Verfügung stehen?
Wir brauchen zudem im nächsten Schuljahr, die notwendigen Mittel, wenn die Flüchtlingskinder, die jetzt in nationalen Klassen des Unterrichtsministeriums untergebracht werden, im städtischen Fondamental eingeschult werden!
Wir möchten übrigens auch betonen, dass die gemeindeeigenen Schulen schon vor der nächsten Rentrée mit diesen Kindern und ihren Eltern Kontakte knüpfen sollen, um einen fließenden Übergang zu ermöglichen !
Desweiteren teilte uns Frau Schöffin Mart in einer rezenten Sitzung der Finanzkommission mit, dass die 1 zu 1-Betreuung der Kinder mit speziellen Bedürfnissen fortan immer vom Unterrichtsministerium zurückgezahlt wird . Dann muss aber auch das notwendige Personal zur Verfügung stehen – und der Vorschuss dafür im Budget stehen ! Wie schlägt sich dies also im Budget nieder? Von der notwendigen und gesetzIich vorgeschriebenen Integration dieser Kinder reden ist schön und gut, doch muss sich dies auch personell im Budget wiederspiegeln, sonst geht das auf Kosten des Schulpersonals und der anderen Kinder.
Wie steht es mit einem Ausbau des Gaspericher Jugendhauses ?
Wir finden darüber nichts im Budget. Wir hatten in einer Motion gefordert, dass aufgrund der hohen Anzahl der Jugendlichen (über 230), die im Gaspericher Jugendhaus eingeschrieben sind, ein besseres Lokal zur Verfügung gestellt werden muss, als die beiden nicht schallisolierten Räume, die momentan inmitten des Wohnviertels dafür genutzt werden.
Nichts gegen den Ausbau von “Scouthomes”, aber man sollte alle Jugendlichen gleich behandeln !
Noch eine Bemerkung betreffend die Personalpolitik.
Die immer höheren Bevölkerungszahlen und die große Anzahl von Projekten erfordern auch mehr Personal.
Dies ging bereits aus einer Kommissionssitzung vom letzten Jahr hervor, wo 25 neue Projekte des Plan pluriannuel Educatioun, Schoul a Sport auf der Tagesordnung standen.
Dieselbe Anforderung gilt in Verbindung mit der immensen Zahl an Baustellen.
Es können eben nicht immer mehr Arbeiten mit einer annähernd gleichen Zahl an Arbeitskräften bewältigt werden.
Der vorliegende Finanzbericht spricht von einer vorsichtigen Einstellungspolitik in den letzten Jahren. Damit macht sich auch eine gewisse Veralterung des Personals bemerkbar. Schaut man sich die Alterspyramide genau an, merkt man, dass viele Beamte in den nächsten Jahren in den Ruhestand eintreten werden.
Es gilt also zusätzlich, diese in genügendem Maße zu ersetzen.
Hinzu kommt, dass in verschiedenen Bereichen viele junge Frauen beschäftigtwerden, und also dem Mutterschaftsurlaub Rechnung getragen werden muss. Im Bereich der Foyers scolaires macht sich ein akuter Mangel betreffend das Ersatzpersonal bemerkbar.
Dort sind momentan nur 20 Ersatzleute vorgesehen und die sind durch Congés de maternité schon aufgebraucht. So müssen bei einem weiteren Ausfall die Kinder regelmäßig auf andere Gruppen aufgeteilt werden. Es gilt also, in diesem präzisen Fall, das Ersatzpersonal aufzustocken. Auch soll dort – wir sind froh, das zu hören – eine fundamentale Diskussion über das Foyers-Personal geführt werden.
Zum Partizipativen Budget folgendes:
Dass so wenig Bürgerinnen und Bürger mitmachen (etwa 10 in diesem Jahr, also noch weniger als in den Jahren zuvor- trotzdem das Portal benutzerfreundlicher gemacht wurde) , erklärt sich unserer Meinung nach aus drei Gründen:
– Erstens sind Budget-Zahlen eine wenig attraktive Materie für die meisten Bürgerinnen und Bürger und zudem sind oft Erklärungen nötig.
– Zweitens ist eine Internet-Plattform nicht das geeignete Mittel, um die Leute dazu zu bringen, sich mitzuteilen und ihre Wünsche zu äußern. Eher wären dazu, zumindest komplementär, Versammlungen in den verschiedenen Stadtvierteln notwendig.
– Drittens haben wohl die meisten nicht den Eindruck (so wie ich als Oppositionspolitiker meistens auch), sie könnten wirklich mitbestimmen. Quasi alles ist im Voraus festgelegt und es soll nicht mehr daran gerüttelt werden !
So wie das Instrument “Budget participatif” jetzt gehandhabt wird, erscheint es uns eher als ein PR-Medium, um den guten Willen der Mehrheitsparteien vorzuspielen als ein wirklich demokratisches Instrument.
Wenn in Zukunft das eine oder andere Projekt vorgeschoben wird, so hoffen wir, dass die die Bürgerinnen und Bürger nicht nur über die Farbe der Luftballons bei der Eröffnungsfeier bestimmen können, sonst wird dadurch kaum ein Demokratiegewinn zu verzeichnen sein.
Was grundsätzlich fehlt, sind unserer Meinung eine grundsätzliche Fragestellung betreffend die Orientierung der Gemeindepolitik:
– Wie viel weiterer Wohnraum soll geschaffen werden / wie viele Arbeitsplätze?
– Welchen Bedarf gibt es in den verschiedenen Vierteln an Kinderkrippen- und Schulinfrastrukturen ?
– Welches Gewicht soll auf den öffentlichen /den privaten Transport gelegt werden ?
– Wie soll der Handel organisiert werden ? (Stichwort: „Commerces de proximité“ in den verschiedenen Stadtvierteln)
– Wie wird die Produktion und die Verteilung der Energie organisiert ?
Es sind die gleichen Fragen, die bei der Aufstellung des PAG in den Vierteln auch nicht gestellt wurden.
Ich möchte meine Ausführungen, die zum großen Teil kritisch und fordernd waren, mit einer positiven persönlichen Note abschließen: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Besuch der Frau Bürgermeister beim Trainingsterrain des FCT Gasperich nicht ohne Folgen geblieben ist. Der desolate Zustand dieses Spielfeldes, von dem sich Frau Polfer selbst überzeugen konnte, hat dazu geführt, dass eine “große Reparatur” davon ins 2016er Budget eingeschrieben wurde.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Guy Foetz 11-12-2015
