Die Rede von Patrizia Arendt zum Haushaltsvorschlag für 2016 ist hier verfügbar.
déi Lénk fordern eine gemeindeeigene, öffentliche Wohnungs- und Bautenagentur
In der Gemeinde Sanem, als Commune prioritaire im „Plan sectoriel logement“ designiert, wird zur Zeit viel Bauland umklassiert und es wird auch viel gebaut. Vor allem die privaten Promoteure profitieren von diesem Umstand. Mit den bekannten Folgen von Preisexplosion, Wohnungsnot und Spekulation auf der einen Seite und der daraus resultierenden übermäßigen Verschuldung, Verarmung und Aussiedlung auf der anderen Seite. Absolut minoritär ist die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum in Zusammenarbeit mit der SNHBM (Société Nationale des Habitations à Bon Marché), unverständlich, da die Gemeinden bis zu 75 % vom Invest zurückerstattet bekommen.
Und hier möchten déi Lénk ansetzen und durch die Schaffung einer gemeindeeigenen, öffentlichen Wohnungs- und Bauagentur der Spekulation entgegentreten und verstärkt, bezahlbaren Wohnungsraum schaffen.
Die Kompetenzen einer solchen öffentlichen Wohnungs- und Bauagentur könnten vielschichtig sein wie z. Bsp.:
(-) das Repertorieren von leer stehenden Wohnungen oder brachliegendem Bauland aus spekulativen Gründen und die Taxierung von deren Besitzern, Sanktionierungen die durch den Pacte Logement bereits vorgesehen sind und bis zur Enteignung – d.h. Zwangsverkauf an die öffentliche Hand- gehen können.
(-) Vermittlung von Wohnungen oder Wohnungstausch z.Bsp. zwischen älteren Menschen und jüngeren, angepasst an die Bedürfnisse des jeweiligen Wohnraums;*
(-) Bau von ökologisch hochwertigen Wohnungen und deren Vermietung oder Verkauf zu gestaffelten, sozialverträglichen Bedingungen;
(-) Schaffung eines Reservefonds der so im Kreislauf weitere Bauprojekte möglich macht und substantiell der akuten Wohnungsnot entgegentritt.
*Das Pilot-Projekt AIS-Kordall (Agence Immobilière-Sociale), im Verbund mit den Gemeinden Differdingen, Bascharage, Petingen und Sanem, beschränkt sich vor allem auf das Vermitteln von Sozialwohnungen über die jeweiligen „Offices sociaux“.
déi Lénk fordern eine demokratische, transparente und bürgernahe Informationskultur
Die Gemeinde Sanem ist die 6. größte Gemeinde unseres Landes. Die Gemeindeführung stellt sich als modern und zeitgemäß dar. Das mag für mancherlei Aspekte stimmen, nichtdestotrotz gibt es einen akuten Mangel an demokratischen Partizipationsmöglichkeiten und an Transparenz
Die Abstimmungen der einzelnen Tagesordnungspunkte im Gemeinderat werden zwar in Kurzform ohne Kommentar auf der Internetseite veröffentlicht, die Diskussionen, Stellungnahmen und politischen Auseinandersetzung der verschiedenen Gemeinderäte aber werden redaktionell bearbeitet und in der Regel, als Infoblätter*, auf Glanzpapier gedruckt, den Bürgerinnen und Bürgern frühestens nach 4-6 Monaten zugestellt. Wir finden das weder demokratisch noch zeitgemäß! Moutarde après dîner!
Die Berichte der beratenden Kommissionen sind unvollständig, geben nicht immer den wirklichen Diskussionsverlauf wieder und sind für die interessierten Bürgerinnen und Bürger unzugänglich.
déi Lenk fordern die Gemeindeführung auf, endlich
(-) die öffentlichen Gemeinderatssitzungen auch öffentlich zugänglich zu machen und über Video die Bürgerinnen und Bürger teil haben zu lassen, life und authentisch (wie in den Nachbargemeinden Monnerich, Düdelingen, Esch, Differdingen etc …);
(-) die Berichte der beratenden Kommissionen auch auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen (wie die Berichte der beratenden Kommissionen der Chamber);
(-) den politischen Teil der Internetseite unserer Gemeinde regelmäßig zu aktualisieren.
*Infoblätter und Glanzbroschüren (Suessem aktiv) mit bunten Bildern und „Selfies“ über Aktivitäten aus der Gemeinde, alle 6 Monate, sind ja ganz schön und dienen vor allem der „Selbstdarstellung“, haben aber mit wirklicher Information und Aufklärung nicht viel zu tun.
http://www.sanem.lu/vie-politique/les-seances-du-conseil-communal
http://www.sanem.lu/vie-politique/publications
Vorstellung des ordentlichen Haushalts
Rede des Bürgermeisters Georges Engel (LSAP)
Rede der Schöffin Myriam Cecchetti (déi gréng)
