déi Lénk Stad fordern in einer Motion im Gemeinderat mehr Transparenz in der Energiepolitik. Zudem soll sich diese stärker an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren. Außerdem schlagen déi Lénk den Beitritt der Stadt Luxemburg zur Europäischen Charta zum Schutz der Menschenrechte in der Stadt vor.
Am 22. Januar hat der Gemeinderat im Huis clos entschieden, die Beteiligung der Stadt an der Gesellschaft ENOVOS von 8 auf 15,61 % zu erhöhen und nun hält die öffentliche Hand, d.h. Staat, SNCI, Sparkasse und die Stadt Luxemburg 69,81% vom ENOVOS-Kapital.
Die Motion, die wir heute einbringen, trägt dieser Tatsache Rechnung.
Wir meinen als déi Lénk hier im Gemeinderat,
(-) dass in Zukunft eine derartige Entscheidung, welche ja öffentliche Gelder betrifft, entsprechend unserem politischen Mandat in öffentlicher Sitzung getroffen werden soll.
Wir missbilligen, dass die Entscheidung vom 25. Januar hinter verschlossenen Türen getroffen wurde und der Verkaufspreis nicht publik gemacht wurde. Begründet wurde dies damit, man wolle nicht auf den Aktienkurs einwirken. Dies zeigt welch negativen Einfluss die sogenannten Finanzmärkte auf zwei fundamentale Prinzipien der Demokratie ausüben, nämlich Transparenz und Einsicht der Bürger in die Verwaltung der Steuergelder. Beide Prinzipien werden hier missachtet.
Wir meinen auch
(-) dass es notwendig ist, bei ENOVOS-CREOS die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und hier im Gemeinderat eine Diskussion zu führen in Richtung ökologische und soziale Energiepolitik in unserer Stadt.
Die Schlussfolgerungen dieser Diskussion sind dann über unsere Repräsentanten in die Verwaltungsräte von ENOVOS und CREOS einzubringen.
Wir liegen hier durchaus auf einer Linie mit dem, was bei der Diskussion über die Integration der LEO S.A. und der Energienetze in ENOVOS und CREOS am 12 Juli 2010 von der damaligen DP-Déi Gréng- Majorität zugesichert worden war: Der Einstieg bei ENOVOS und CREOS erlaube das Mitspracherecht bei strategisch wichtigen Entscheidungen und den notwendigen Investitionen, die statutarische Absicherung des bestehenden Personals und die Dienstleistungsqualität.
Der grüne Conseiller Carlo Back hatte bei der Integration am 6. Dezember 2010 die berechtigte Frage gestellt, ob die Politik der Vertreter der öffentlichen Hand im Verwaltungsrat von ENOVOS in Zukunft im Gemeinderat diskutiert werde, er hatte aber darauf keine Antwort erhalten.
CREOS hat 5 Jahre lang keine Zahlen über die Investitionen in die Energienetze der Stadt Luxemburg geliefert. Erst auf meine Frage hin an den Schöffenrat wurde dem Gemeinderat am 25.1.2016 der Stadt die Investitionssumme von 91,5 Millionen Euro mitgeteilt.
Frau Tanson hat dazu mir gegenüber gemeint, es habe bisher keiner danach gefragt!
Ich erlaube mir die Gegenfrage: Wäre es nicht selbstverständlech, dass die Gemeinderäte diese Art von wichtigen Informationen von vorneherein erhielten ?
Das würde z.B. erlauben, diese Summe mit dem zu vergleichen, was vor der Überführung der Netze u.A. in Sachen Investitionen angegeben, respektiv versprochen worden war.
Am 6.12.2010 hatte der damalige Bürgermeister Helminger von der Verpflichtung von CREOS gesprochen , in den ersten (?) Jahren rund 110 Millionen Euro in die Netze auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg zu investieren. Er hatte außerdem in Aussicht gestellt, CREOS werde 20% ihres Nettogewinns und ENOVOS 8% ihres Umsatzes (!) an die Stadt Luxemburg ausschütten. Conseiller Patrick Goldschmidt seinerseits hatte damals gemeint, durch die Einbringung ihrer Netze in die Gesellschaft CREOS werde die Stadt Luxemburg “jährlich rund 60 Millionen Euro im außerordentlichen Budget einsparen.
In Sachen Energieverbrauch auf dem Gebiet der Stadt verweigert ENOVOS/CREOS “aus Datenschutzgründen” bis jetzt jede Information und obschon die Gemeinde Luxemburg in den Verwaltungsräten von ENOVOS und CREOS vertreten ist, hat die Stadtverwaltung seit der Privatisierung nicht einmal Zahlen über den Energieverbrauch in den gemeindeeigenen Gebäuden erhalten !
Zumindest letzteres Problem scheint gemäß Frau Tanson nun nach längeren Diskussionen gelöst.
Bei so viel Informationsdefizit erscheint es mir, dass unsere Vertreter in den Verwaltungsräten von ENOVOS und CREOS bisher wenig Einfluss hatten !
Auch betreffend das “ausgeliehene” CREOS-Personal gibt est Klärungsbedarf.
Das ehemalige Personal des Elektrizitätswerks und des Gaswerks hat entsprechend der Konvention vom 13. Dezember 2010 zwischen der Stadtverwaltung und CREOS sein Gemeindestatut behalten.
Es bleibt formal weiterhin bei der Gemeinde angestellt, doch liegt die operationelle Autorität bei CREOS. In der Praxis sieht das so aus: Will jemand in einen anderen Dienst der Gemeinde wechseln (und damit CREOS verlassen), entscheidet die CREOS-Direktion, ob sie ihn oder sie gehen lässt oder nicht. Derzeit liegt eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage des déi Lénk-Abgeordneten David Wagner an den Innenminister vor.
In unserer Motion machen wir auch deutlich,
(-) dass die Allgemeinheit das Recht hat, zu erfahren, was die Überführung des Energiehandels und der Energiennetze der Stadt in die privaten Gesellschaften ENOVOS und CREOS bisher gebracht, respektiv gekostet hat.
Dies sollte in öffentlicher Sitzung bilanziert werden !
Wir sind uns durchaus bewusst, dass es dabei nicht nur um einen Einnahmen-Ausgabenvergleich gehen kann und dass z.B. die notwendigen Investitionen berücksichtigt werden müssen.
Die Investitionen sind natürlich bei jedem Unternehmen, sei es öffentlich oder privat, im Preis der Dienstleistungen zu berücksichtigen, ansonsten für die Zukunft ja nicht vorgesorgt werden kann. So wären auch unter Gemeindeführung die 91,5 Millionen Euro Investitionen in die Energienetze der Stadt Luxemburg in den Jahren 2011-2015, aus den Einnahmen des Elektrizitäts- und Gasgeschäfts finanziert worden.
Man kann dem Argument nur zustimmen, es sei im Interesse der Gemeinde, dass ENOVOS und CREOS nicht ein Übermaß an Dividenden ausbezahlen, damit sie die notwendigen Investitionen in Eigenfinanzierung vornehmen können.
Dies ist aber nur deshalb richtig, weil durch der Privatisierung ein Teil der ausgeschütteten Gewinne an Privataktionäre geht und so der Allgemeinheit entzogen wird.
Ohne Einbringung der Netzte und des Energiegeschäfts hätte die Stadt ihre Energiepolitik selbst bestimmen können, sowohl in ökologischer wie in sozialer Hinsicht. Sie hätte problemlos über die gewünschten Informationen betreffend den Energieverbrauch verfügt und auch das Personal wäre in Gemeindehand geblieben.
Hinzu kommt auf finanziellem Plan, dass die Netzbetreibung eine sehr rentable Investition in einem abgesicherten Umfeld bleibt. Deren Rendite, die mittelfristig vom Institut luxembourgeois de régulation (ILR) festgelegt wird, liegt derzeit bei 7,6%. Auch wenn sie in Zukunft wohl auf 5% reduziert wird, bleibt die Netzbetreibung im Vergleich zu einer Bankeinlage ein gutes Geschäft.
Schon allein deshalb ist es für uns unverständlich, dass die Stadt Luxemburg ihre Energienetze ausgelagert und so privaten Anlegern Zugang zu dieser Rendite verschafft hat. Hätte sie, wie die Stadt Esch es tat, ihre Netze behalten und an eine 100-prozentige Tochtergesellschaft vermietet, hätte sie dafür einen Pachtzins erhalten. Bei einem Wert der städtischen Netze von 186 Millionen Euro Ende 2010, würde die Miete zu 7,6% mehr als 14 Millionen pro Jahr betragen. Dies allein hätte der Stadt in den letzten 5 Jahren etwa 70 Millionen Euro Einnahmen verschafft.
Nun, wo RWE und E.ON ENOVOS verlassen haben, ist das Hauptargument der Privatisierung unglaubwürdig geworden, man müsse regional vorgehen und man brauche starke industrielle Partner über die Landesgrenzen hinaus, um Strom und Gas zu günstigen Preisen einkaufen zu können.
Das Institut luxembourgeois de régulation schreibt in seinem Bericht vom November 2015,: “il n’existe pas de très grandes différences de prix entre les différents produits des fournisseurs d’électricité et de gaz naturel”. Die Internetplattform www.calculix.lu ermöglicht den Preisvergleich zwischen den verschiedenen Energieanbietern. Daraus wird ersichtlich, dass LEO und ENOVOS mit Südstroum und Sudgaz, welche ihre Netze und ihr Energiegeschäft nicht privatisiert haben, preislich gleichauf liegen.
Es ist uns klar, dass der Energiemarkt sich seit 2010 stark verändert hat, und dass man damals nicht voraussehen konnte, wie die Lage sich entwickeln würde. Wir können nachvollziehen, dass die damalige Privatisierungs-Entscheidung auch in diesem Licht betrachtet werden kann.
Wir sehen aber nicht ein, dass diese Entscheidung nicht mehr in Frage gestellt werden darf und dass derjenige, der dies tut, in aller Öffentlichkeit als unseriös abgekanzelt wird.
Gleichfalls betrachten wir das Argument, der Energiemarkt sei zu kompliziert, als dass eine öffentliche Gesellschaft sich darin zurecht finden könne, als ideologisch neoliberal.
Die Stadt Esch und die Südgemeinden zeigen, dass es auch ohne Privatisierung geht !
Nachdem die öffentliche Hand nun bei ENOVOS und CREOS wieder das Sagen hat, fordern wir in unserer Motion wirkliche Transparenz und eine ökologisch und sozial motivierte Energiepolitik in unserer Stadt.
Guy Foetz 29-02-2016
La Charte Européenne des Droits de l’Homme dans la Ville est accessible ici .
