Trotz der Versprechungen der Bürgermeisterin (bei der Mahnwache, bei “Nol op de Kapp” und im Gemeinderat) scheint der Abriss des Wiichtelchershauses nun doch unmittelbar bevorzustehen.
Gestern Vormittag (Mittwoch, 28.9.) wurde nämlich die Abrissgenehmigung, die Frau Lydie Polfer erteilt hat, im Wichtelhaus ausgehangen. Etwas versteckt, im hinteren Teil des Haus – also nicht neben die vorne ausgehängte Baugenehmigung für das übrige Bauobjekt. Auch wurden vor kurzem Parkverbotsschilder am Haus angebracht.
Am morgigen Freitag wird der letzte Bewohner des angebauten Nachbarhauses Nr. 11A ausziehen, dem der Eigentümer vor einer Woche schon die Heizung abgestellt hatte, wie Gemeinderat Guy Foetz in der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag hervorhob.
Da, wie es scheint, Frau Bürgermeister Lydie Polfer und Herr Staatssekretär Guy Arendt mit ihren “Gesprächsangeboten” an den Promotor nicht durchgedrungen sind, ist nun allein die rechtliche Situation ausschlaggebend.
Staatssekretär Guy Arendt plant, das Gebäude auf das „inventaire supplémentaire“ zu setzen. Der Gemeinderat hat das am Montag positiv bewertet. Herr Arendt könnte nun den Abriss des Gebäudes in einem Eilverfahren verhindern, wenn er einen „Arrêté“ erlassen würde. Ohne diesen ministeriellen Erlass hat der Unterschutzstellungsprozess keine rechtliche Bindung an den Eigentümer.
Noch viel wichtiger wäre, dass die Frau Bürgermeister Lydie Polfer ihre am 1. Juni erteilte Abrissgenehmigung im juristischen Sinne zurückzieht, also widerruft. Dazu ist sie ermächtigt, wenn neue Tatsachen vorliegen. Seit dem 2. September weiß sie, dass der Staat das Gebäude schützen will. Dies ist eine neue Tatsache, ebenso der Beschluss des Gemeinderates vom Montag.
Trotzdem hat sie wohl ihre Abrissgenehmigung nicht wirksam widerrufen. Die Stadt muss hier, nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechts, den Zugang eines entsprechenden Schreibens an den Eigentümer beweisen: Einschreiben mit Rückschein, wie dies am Montag von Seiten der déi Lénk – Gemeinderäte gefordert wurde. Hätte Frau Polfer die Abrissgenehmigung widerrufen, dürfte sie nicht aushängen. Sie wurde aber gestern Vormittag ausgehangen.
Wir fordern also
– dass Frau Bürgermeister ihre erteilte Abrissgenehmigung im juristischen Sinne zurückzieht, also per Einschreiben mit Rückschein;
– dass Herr Staatssekretär Guy Arendt per ministeriellen Erlass das Haus unter sofortigen Schutz stellt.
Das Wichtelchershaus darf nicht abgerissen werden !
Mitgeteilt von déi Lénk Stad am 29. September 2016