déi Lénk hat im Gemeinderat der Stadt Luxemburg einen Antrag Antrag für einen gestaffelten Wasserpreis der Privathaushalte gestellt. Die Beweggründe sind folgende:

1. Im Jahre 2008 sind die europäischen Wasserrichtlinien in die Luxemburger Gesetzgebung eingeflossen, mit dem Prinzip, dass der Verbrauch und die Verschmutzung des Wassers zum Gestehungspreis verrechnet werden muss.

2. Dieses Prinzip, dass der Wasserpreis für Privathaushalte den Gestehungspreis abdecken muss, ist äußerst fragwürdig, da der Zugang zum Wasser ein menschliches Grundbedürfnis ist. Daneben sind die geografischen und demografischen Gegebenheiten und somit die Gestehungspreise von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich. Ein einheitlicher Wasserpreis für das ganze Land konnte nicht durchgesetzt werden, da dies unzumutbare Preiserhöhungen in vielen Gemeinden bedingt hätte. Der sogenannte „Harmonisierte Wasserpreis“, der daraus erfolgte, um die Differenzen abzufedern, brachte mit sich, dass heute der Gestehungspreis in keiner Gemeinde des Landes abgedeckt wird. Trotzdem ist der Wasserpreis für die privaten Haushalte in allen Gemeinden stark angestiegen (zwischen79% und 566%). In der Stadt Luxemburg hat sich der Preis für Trink- und Abwasser zusammen um 85% erhöht.

3. Tatsache ist, dass sauberes Trinkwasser immer kostbarer wird und deshalb sparsam damit umgegangen werden muss. Allerdings gilt es, das Recht jedes Menschen auf eine Basiswassermenge für den täglichen Bedarf zu berücksichtigen. In anderen Worten, der Preis dafür soll gratis oder sehr niedrig sein! Die tägliche Basismenge wird vom Berliner Ökologischen Institut mit 100 Liter pro Person beziffert.

4. Über die wesentliche Wassermenge hinaus kann dann ein höherer Preis eingefordert werden. Dies ist einerseits sozial gerecht und andererseits auch wirtschaftlich sinnvoll, da über den wesentlichen Bedarf hinaus die Preiselastizität hoch ist und so der Verbrauch reduziert werden kann. In diesem Sinne schreibt das Luxemburger Observatoire de la compétitivité: « une tarification progressive serait plus efficace pour modérer la consommation d’eau» und weiter « une tarification par tranches progressives serait considérée comme plus équitable et plus explicitement redistribuable ».

5. Ein gestaffelter Wasserpreis ist gesetzlich abgesichert; dies hat das Umweltwinisterium im Jahre 2014 auf eine parlamentarische Anfrage hin geantwortet.

Um eine realistische und unideologische Diskussion – über die Parteigrenzen hinweg – in Richtung eines gestaffelten Wasserpreises für die Privathaushalte zu ermöglichen, hat déi Lénk ihren Antrag bewusst flexibel gehalten. So geht die Rede von 2 oder mehr Preisstufen und es wird offen gelassen, ob eine gratis- oder eine preislich stark reduzierte Preisstufe vorgesehen wird.

Der Antrag wurde begleitet von einer Dokumentation, welche déi Lénk bei einem luxemburger Experten auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft in Auftrag gegeben hat.

Ein ähnlicher Antrag wird in nächster Zeit in allen Gemeinden eingebracht, wo déi Lénk im Gemeinderat vertreten ist.

Mitgeteilt von déi Lénk Stad am 23. November 2016