Das diesjährige Budget der Stadt Luxemburg steht unter dem Einfluss einer Reform der Gemeindefinanzen.

Insgesamt kann man feststellen, dass die Stadt Luxemburg gegenüber dem Vorjahr kein Geld verliert. Allerdings wird die Abhängigkeit vom Staat größer, was der Gemeindeautonomie bestimmt nicht nutzt.
déi Lénk bedauert, dass die Grundsteuer auf Landesebene nicht reformiert worden ist, Die Grundsteuer, welche auf Gemeindeebene ein Mittel zur Eindämmung der Bodenspekulation ist, macht im 2017ter Haushalt nur 2,1% der ordentlichen Einnahmen der Stadt aus.

Da die Bezahlung der Lehrer jetzt ganz vom Staat übernommen wird, wird die Stadt in Sachen Schulorganisation wohl noch mehr an Einfluss verlieren.

Die Stadt Luxemburg verfügt über Reserven von rund 470 Millionen Euro. Daneben werden die kumulierten Budgetüberschüsse Ende 2016 mit etwa 340 Millionen beziffert, was – zusammen mit den Reserven – ein Finanzpolster von mehr als  810 Millionen Euro ausmacht. Im Vergleich zu den insgesamt 860 Millionen Ausgaben, die im 2017ter Budget stehen ist dies viel. Auch hat die Stadt Luxemburg keinerlei Schulden.
Allerdings steht diesmal im Budget rectifié von 2016 ein noch höheres Defizit als im Budget voté. Normalerweise hat sich bisher das Haushaltsdefizit nachträglich in einen Überschuss verwandelt, weil die vielen Gelder im außergewöhnlichen Ausgabenhaushalt nicht verarbeitet werden konnten.
Diese Nicht-Umkehrung von einem Defizit in einen Überschuss im Haushaltsjahr 2016 ist ein starkes Indiz dafür, dass mit dem Wachstum der Stadt immer höhere Ausgaben verbunden sind.
Zwischen 2015 und 2017 wird zweimal mehr im Bereich der Gebäulichkeiten ausgegeben und 2,5 mal mehr für die Infrastrukturen und die Netze. Diese Steigerung von 111,6 auf 247,8 Millionen Euro zeigt, dass das Wachstum sehr viele finanzielle Ressourcen verbrennt, vom Schaden an der Natur gar nicht zu reden.
Mehr wachsen heißt nicht automatisch besser leben, im Gegenteil !  Mit einer größeren Bevölkerungszahl und vor allem noch viel mehr Arbeitsplätzen –das Verhältnis Arbeitsplätze/Bevölkerung von 1,5 heute soll sich ja voraussichtlich nicht verringern – riskiert die Majorität der Bevölkerung schließlich bei weniger Realeinkommen und einer niedrigeren Lebensqualität zu landen.

Der Wohnungsmangel, welcher bereits jetzt außer Kontrolle ist, wird noch zunehmen. Bei dem vorgesehenen Wachstum müssten nämlich landesweit zusätzlich 7.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden, von denen die meisten auf die Stadt Luxemburg erfallen würden. Wer glaubt, dass wir das schaffen werden?

Diese Entwicklung wirft wesentliche Fragen auf!

1) Wer baut wo, für wen, welche Wohnungen ?

Ein rezentes Beispiel in der Montée Pilate im Stadtteil Eich veranschaulicht die Problematik: In einer sehr engen Straße , die sich überhaupt nicht dafür eignet, errichtet ein Promotor im Hang Appartements mit schöner Aussicht für Großverdiener. Und die Menschen, die seit Jahren dort wohnen, wissen nicht mehr, wie sie zirkulieren können und fühlen sich von der Gemeinde allein gelassen, um nicht mehr zu sagen.

2) Wie werden die noch mehr zusätzlichen Beschäftigten die Stadt erreichen und sich dort bewegen ?

Die neue Tram ist schön und gut, aber der positive Trameffekt wird bei 50.000 weiteren Arbeitsplätzen mindestens bis 2030 total verpuffen und wir werden in 15 Jahren mit dem selben Verkehrschaos wie heute konfrontiert sein.

Wir glauben als déi Lénk, dass, von einer Minorität, die massiv an Einkommen und Reichtum gewinnt abgesehen, für die übergroße Majorität die Wachstumsrechnung nicht aufgehen wird.

Zum ersten ist es evident, dass unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten unmöglich ist – was im kleinen Luxemburg noch klarer sein sollte, und was für die Grünen bisher Fakt war !

Zum zweiten wird auch das sogenannte „Qualitative Wachstum“ eine Verringerung der Lebensqualität und der Lage der unteren und mittleren Gesellschaftsschichten mit sich bringen.
Unter den Begriff „Verringerung der Lebensqualität“ fallen für uns nicht nur tagtägliche Staus, Stress, Natur- und Umweltverschmutzung, sondern auch Wohnungsmangel, weniger Reallohn und steigende Armut.

Es wird höchste Zeit, eine offene Diskussion über unser Gesellschaftsmodell zu führen. Darunter verstehen wir an erster Stelle eine Infragestellung der Vermarktung unserer Souveränität, um so immer mehr Arbeitsplätze hier anzusiedeln. Wir brauchen nicht die niedrigsten Steuern für Betriebe und die meisten Taxrulings in Europa! Es geht insbesondere darum, die Zahl der Arbeitsplätze auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen und z. B. besser auf die Großregion zu verteilen. Dies ist ein wesentliches Objektiv, das auf die Tagesordnung des Quattropole gehört !

In der Diskussion über unser Gesellschaftsmodell sollte es besonders um die notwendige Umverteilung des Einkommens und des Reichtums gehen, als Alternative zum Konzept, dass Wachstum notwendig sei, um unser Sozialmodell zu finanzieren. Und bei dieser Umverteilung spielen die Staats- und die Gemeindefinanzen eine wichtige Rolle.

Ein Budget zu verabschieden, heißt also – in Anbetracht der Situation, in der wir uns jetzt befinden – den Wohnungsbau für den Mittelstand massiv zu fördern und mit konkreten Maßnahmen unsere Ressourcen besser und gerechter zu verteilen.
Von alledem geht in diesem Budget mit Ausnahme der Armutspolitik, die hier betrieben wird – darauf wird noch zurückzukommen sein – keine Rede; es wird beschwichtigt und es wird fortgefahren wie bisher.

Wir vermissen in diesem Budget eine klare Vision, wie es weitergehen soll und wie die Gemeinde das Steuer wieder in die Hand bekommen. Die Optik „wir-können-sowieso-nichts-tun“ und allenfalls die Exzesse abfedern, ist die gleiche wie die auf Regierungsebene in Sachen „Qualitatives Wachstum“.

Dabei sollte jedem klar sein, dass, wenn die Kräfte des Marktes weiterhin frei agieren können, die Mittelschicht weggehobelt und dem Rechtsextremismus der Weg bereitet wird. Braucht es nach dem Brexit und Donald Trump auch noch eine Le Pen in Frankreich als Präsidentin, damit es zum Umdenken kommt ?

Wir haben als linke Gemeinderäte den Eindruck, dass wir der Lösung der Hauptprobleme, die sich in der Stadt stellen, nicht näher kommen, sondern dass diese Probleme immer größer werden.

Wir denken da an die Wohnungsnot, das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft durch Armut und alles , was damit zusammenhängt, an die Mobilitätsproblematik, sowie die Umweltzerstörung. All diese Probleme sind besonders auch im Zusammenhang mit dem explosiven Wachstum unserer Stadt zu sehen.

Das dringendste davon ist zweifellos die Wohnungsnot, die immer schlimmer wird und nicht nur die Geringverdiener, sondern zunehmend auch die Mittelschicht aus der Stadt ausschließt. Wir hatten als déi Lénk Ende Januar 2015 eine umfassende Motion zur Wohnungspolitik eingebracht, welche am 19. Oktober 2015 im Gemeinderat diskutiert wurde. “Diskutiert” ist eigentlich übertrieben, da nur die Frau Bürgermeister sich dazu äußerte.

Sie betonte damals, dass die Stadt nicht auf dem Wohnungsmarkt mit öffentlichen Wohnprojekten auftreten sollte. Wortwörtlich sagte sie “Das Gesellschaftsbild der Stadt Luxemburg und des Luxemburger Staates ist nicht das einer Gesellschaft, in der Staat und Gemeinde gefordert sind, das Lebensbild des einzelnen Bürgers umzusetzen.“ Und weiter „Mit allen Arbeiten die anstehen, ist das Arbeitspensum derzeit schon fast nicht mehr zu meistern. Alles was zusätzlich gefordert wird – Bilanzen ziehen, weitere Baustellen usw. – verlangt zusätzlichen Arbeitsaufwand.“
Aber sogar ganz bescheidene Maßnahmen die in der Motion von déi Lénk standen, wie die logistische Unterstützung von Hausbesitzern, die ihr Haus unterteilen möchten weil es für sie zu groß geworden ist, oder die Förderung von Maßnahmen zum Ausbau von Altbauwohnungen bzw. für deren bessere Isolierung, um den Mietern hohe Heizkosten zu ersparen, oder gar die bessere Information der Mieter über die Mietkommission sind von der DP-déi Gréng-Majorität nicht unterstützt worden. Einzig und allein im Bereich des kooperativen Wohnungsbaus gab es eine Bereitschaft, etwas zu tun. Doch auch in diese Richtung ist bisher nichts erfolgt und in diesem Budget gibt es auch keinen Kredit dafür. Eine Frage unsererseits, was denn eigentlich bei dem geplanten Besuch des Urbanismusdienstes der Stadt in Tübingen herausgekommen ist, wo in die Richtung des kooperativen Wohnnungsbaus viel geleistet wurde, bleibt bis dato unbeantwortet.

Neben der Stellungnahme der Frau Bürgermeister und mir hat niemand, weder von der Opposition, noch von der Majorität etwas zur Diskussion beigetragen, so als ob es kein Wohnungsproblem in unserer Stadt gäbe. Das ist sehr schockierend ! Da niemand bereit war, eine Diskussion zu führen, haben wir als déi Lénk keinen Sinn darin gesehen, unsere Motion zur Abstimmung zu bringen und haben sie zurückgezogen.

Was symptomatisch ist für die Art und Weise, wie der Schöffenrat an den Wohnungsnotstand herangeht, war auch die damalige Stellungnahme von Frau Bürgermeister zu unseren Ausführungen: „Personen, die sich in einer Notsituation befinden, wird geholfen. In diesem Bereich leistet die Stadt Luxemburg seit langen Jahren Pionierarbeit. Wir werden diese Arbeit fortsetzen.“ So wird der Wohnungsnotstand auf ein Problem von Personen reduziert, die sich in einer sozialen Notlage befinden. Übrigens war unsere Motion im Rahmen des Sozialplans der Gemeinde auf die Tagesordnung gesetzt worden, was wir gleich zu Anfang der sogenannten Diskussion unserer Motion zur der Wohnungspolitik beanstandet hatten.

Und genau diese Haltung finden wir auch im diesjährigen Rapport des Grünen Budget-Berichterstatters wieder, wo er die konventionierte Zusammenarbeit mit der „Agence immobilière sociale“ als wegweisend hervorhebt: „Avec une personne en plus, l’AIS pourra augmenter à 60 le nombre de logements gérés.“
Und er fügt hinzu : „ … cet exemple positif d’occupation de biens immobiliers existants et disponibles permet d’avoir un impact bien supérieur à celui d’une simple politique de taxation des logements non occupés. Les spéculateurs ne se laisseront de toute façon pas intimider.„

In anderen Worten : Es bringe sowieso nichts, die Spekulation zu bekämpfen oder gegen die Markttendenz agieren ; besser sei es, sich auf soziale Aktionen zu beschränken.

Wir zweifeln nicht an der Ehrlichkeit und dem guten Willen des Grünen Budgetrapporteurs, und an der Nützlichkeit der AIS, aber wir bedauern, dass „Déi Gréng“ nun auch auf die „laisser-faire“ – Politik der Liberalen eingeschwenktsind und konsequente Logements-Politik mit Armutspolitik verwechseln.

Wir wollen nicht missverstanden werden in dem Sinne, dass die Stadt nichts tue: Die gewöhnlichen und die außergewöhnlichen Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau machen zusammengenommen 2,9% der Gesamtausgaben des 2017er Haushaltes aus. Und im Bereich der sozialen Mietwohnungen werden die außerordentlichen Ausgaben von 16,6 auf 20,6 Millionen gesteigert. Es handelt sich hier hauptsächlich um Transformationen und ein größeres Projekt von sozialen Mietwohnungen in Mühlenbach.
Wir begrüßen natürlich diese Anstrengungen , aber sie sind völlig ungenügend und bedeuten im wahrsten Sinne des Wortes einen Tropfen auf den heißen Stein! Der klägliche Stand des sozialen Wohnungsbaus im ganzen Land und der noch kläglichere in unserer Stadt, wo er nicht einmal 1% der Gesamtszahl  der Wohnungen umfasst, ist das Resultat einer Mentalität, die der Tiefe des Wohnungsnotstandes überhaupt nicht Rechnung trägt.
Dieser Notstand erfasst nämlich, wie bereits erwähnt, nicht nur die Geringverdiener, sondern zunehmend auch die Mittelschicht und schließt immer mehr Menschen, besonders auch junge Familien aus der Stadt aus.

Auch die Gesetzgebung zum sogenannten “logement à coût modéré“ ist wegen der enormen Preissteigerungen schachmatt gesetzt. In unserer Stadt liegt der Marktpreis von Neubauwohnungen derzeit bei 7000 Euro pro Quadratmeter.
So kann man bei 80% des Marktpreises, was der gesetzlichen Definition des “logement à coût modéré“ entspricht, also einem Quadratmeterpreis von 5.700 Euro, nicht mehr von „Logement à coût abordable“ reden. Und eine Wohnung zu einem solchen Preis kann von denen, die dem Gesetz nach hierfür in Frage kommen, nicht mehr finanziert werden. Ihr Einkommen ist nämlich zu gering, als dass ihnen von einer Bank eine ausreichende Summe geliehen würde.
Wir haben in diesem Jahr bereits mehrmals erlebt, dass der Promotor eines Bauprojekts von mehr als einem Hektar keine Interessenten gefunden hat für die 10% Wohnungen, die er dem Gesetz nach „à coût modéré“ anbieten muss. Die Stadt hat daraufhin ihr Vorkaufsrecht wahrgenommen und diese Wohnungen gekauft, um – so sagte man uns anfangs – daraus soziale Mietwohnungen zu machen. Dies hätte übrigens auch dem Vorschlag von Minister Hansen anlässlich einer Veranstaltung für Gemeindevertreter in Steinsel entsprochen, wo er empfahl, der Staat solle Wohnungen aufkaufen und sie zu sozialen Preisen vermieten.

Leider ist der Schöffenrat aber von seiner anfänglichen Absicht abgerückt.

So sprach sich die Finanzkommission kürzlich dafür aus (gegen die Stimme von déi Lénk), diese Wohnungen nicht als Sozialwohnungen weiter zu vermieten, sondern sie in einer 1. Etappe ohne das Grundstück, also unter Bail emphytéotique an die sogenannten „Prime„-Bezieher zu verkaufen. In einer 2. Etappe ( nach 12 Jahren) könnten diese dann auch das Grundstück kaufen – und würden sich so definitiv bis an ihr Lebensende weiter verschulden !

Dies zeigt zweierlei:

– Es wird noch immer auf Eigentumswohnungen gesetzt, obschon die meisten Leute sich diese nicht mehr leisten können, es sei denn sie verschulden sich enorm . Dabei hat die Europäische Zentralbank rezent vor einer privaten Schuldenkrise und einer Immobilienblase in Luxemburg gewarnt.

– Sozialer Mietwohnungsbau wird weiterhin als Randphänomen für die Armen angesehen, und die Stadt will nicht wirklich in diese Richtung investieren.

– Die DP-Déi Gréng Gemeindeführung stellt gleich von Anfang an klar, dass auch weitere derartige Wohnungen, welche die Gemeinde aufkaufen wird (und solche werden in Zukunft wohl regelmäßig bei privaten Wohnprojekten über 1 Hektar anfallen), nicht in den sozialen Mietwohnungsmarkt gehen werden.

Wir meinen als déi Lénk, dass das Recht auf eine Wohnung zu einem annehmbaren Preis nicht davon abhängig sein darf, ob man eine Wohnung auf dem überteuerten Luxemburger Wohnungsmarkt kaufen kann.

In dem Sinne haben die Gemeinde und der Staat die Pflicht, den sozialen Mietwohnungsbau im großen Stil zu fördern und selbst in die Hand zu nehmen.

Unsere Motion zur Wohnungspolitik hatte dazu konkrete Vorschläge gemacht, sie wurden aber nicht beachtet. Und wir finden in diesem Budget auch nirgendwo Bewegung in diese Richtung. Es bleibt bei den alten Ideen und die Realität des überteuerten Wohnungsmarktes wird nicht in Frage gestellt.

Über die vermeintliche Wohnungspolitik hinaus, die in diesem Budget ihren Niederschlag findet, ist auch die Sozialpolitik keine Sozialpolitik, sondern Armutspolitik. Wir möchten auch hier nicht missverstanden werden und wir loben ausdrücklich die Hilfe, die von der Stadt her armen Menschen zuteil wird.
Wer die Berichte, die uns vorliegen, liest – wir denken da besonders an den „Streetwork“-Bericht, den des „Service logement“ oder den des „Service Jeunesse“ – sieht, wieviel notwendige und gute Arbeit hier geleistet wird.

Doch lagert die Stadt viele dieser Aktivitäten aus, indem sie Konventionen mit gemeinnützigen Assoziationen abschließt.
Derartige Konventionen belaufen sich auf 5,74 Millionen Euro, was 1,06 % der vorgesehenen ordentlichen Ausgaben für 2017 ausmacht.

Der Budget- Berichterstatter hat die Vorteile dieser Auslagerung beschrieben, die wir mal mit höherer Produktivität und Flexibilität, sowie besseren Kontrollmöglichkeiten in Punkto Personal, umschreiben möchten.
Ohne diese Überlegung weiter zu kommentieren, möchten wir aus der Sicht von déi Lénk betonen, dass das systematische“ Outsourcing“ ganz im Sinne der liberalen Ideologie ist. Sie besteht darin, Gemeinden „wie Betriebe“ zu führen, und auf diese Weise die Prekarität der Arbeitsplätze zu rechtfertigen.
Am Rande bemerkt : Von einer Auslagerung sind besonders Leute auf dem unteren Niveau der Lohntabelle betroffen, wie das krasse Beispiel des „Outsourcings“ der Putzfrauen der „Hospices civils“ der Stadt an die Firma Dussmann belegt.

Die Sozialarbeiter sind wohl nicht so schlecht bezahlt und der Arbeitsdruck ist wohl geringer , trotzdem bleibt auf diese Weise ihr Arbeitsverhältnis prekär.

déi Lénk ist der Meinung, dass sich eine Gemeinde als Arbeitgeber exemplarisch verhalten und nicht die liberale Arbeitsmarkt-Ideologie unterstützen soll.

Sie soll sichere Arbeitsplätze schaffen, auch im Bereich der Sozialarbeit und der Armutsbekämpfung.
Das Trauerspiel „Office social“, das seit Jahren unterbesetzt ist – aus Platzmangel, sagt man uns (dabei hätte man zusätzliche Räumlichkeiten mieten können) – wird wohl noch in einer nächsten Sitzung des Gemeinderats beleuchtet werden. Jedenfalls ist dessen Vorsorgepflicht inzwischen zum Teil von privaten Organisationen wie „Stëmm vun der Strooss“ oder „Caritas“ übernommen worden.

Weitere wichtige Punkte, die hervorzuheben sind und Fragen dazu:

– déi Lénk hatte in der Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2015 beantragt, das Konzept „Drapeau des villes et communes accessibles pour tous” der Stiftung „ Design for All“ in der Stadt Luxemburg umzusetzen. Dieses Konzept sieht insbesondere vor, 2% vom jährlichen Budget für „die spezifischen Bedürfnisse“ zu reservieren. Dies würde erlauben, zusammenhängend mittel- und langfristig zu planen und die Gleichberechtigung und die volle Teilhabe aller Bürger unserer Stadt mit Hilfe regelmäßiger finanzieller Mittel bei allen Projekten

– Im Budget 2017 sind wie in den vergangenen Jahren verschiedene Posten für die spezifischen Bedürfnisse vorgesehen. Aber die Vorgehensweise der Gemeinde, um die Erwartungen der spezifischen Bedürfnispersonen zu erfüllen, besteht weiterhin darin, punktuel zu reagieren.

– Unser Antrag ist bislang noch nicht noch nicht einmal von der zuständigen Kommission behandelt worden. Wir hoffen, dass dies bald der Fall sein wird und dass er in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats zur Sprache kommen und angenommen wird.

– Im Personalbereich stehen 5 Millionen weniger ordentliche Ausgaben im Budget 2017 als im Budget rectifié 2016 und die Zahl der Beschäftigten geht insgesamt zurück. Wie ist dies zu rechtfertigen, wo doch die Arbeit zunimmt ?

– Man hat uns gesagt, dass die Wartung der Hybrid- und Elektrobusse momentan „outgesourced“ In Zukunft muss unserer Meinung nach diese Wartung im Atelier der „Autobus de la Ville de Luxembourg“ erfolgen, umso mehr, da die Stadt statt auf Dieselbusse auf diese neue Art von umweltschonenden Bussen setzen wird!

– Wie steht es demnach mit der zukünftigen Ausstattung der AVL-Werkstätten und der Ausbildung der AVL-Mechaniker und Elektriker?

– Die vorgesehene Erhöhung der Abfalltaxen, welche sich mit 700.000 € im Budget 2017 niederschlägt , trägt déi Lénk nicht mit.

– Die Anstrengungen, die im Bereich der Schulfoyers gemacht werden, begrüßen wir, aber in Anbetracht der Wartelisten genügen sie nicht und sie müssen verstärkt fortgesetzt werden!

– Wann erhalten übrigens die Gemeinderäte den Mehrjahresplan für den Bau von Schulen, Foyers scolaires, Crèches und Sportinfrastrukturen?

– Über das Jugendhaus in Gasperich, welches aufgrund unserer Motion nun in diesen Mehrjahresplan aufgenommen wird, steht nichts im Budget extraordinaire. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass, sobald ein geeignetes Lokal gefunden wird, dies von der Stadt gekauft oder gemietet und hergerichtet wird.

– In Sachen „Bëschspillschoul“ ist nichts im Haushalt für 2017 vorgesehen.

– Wie uns gesagt wurde, wird hier an einem neuen Konzept gearbeitet, welches das vorherige allerdings komplett über den Haufen wirft und welches uns sehr fraglich erscheint.

– Wie geht es weiter mit dem Park-Projekt in Gasperich?  Hier sind für 2017 weiterhin nur 100.000 Euro Ausgaben vorgesehen.

– Wie viel ist für die Integration von Flüchtlingen im Budget 2017 geplant?

– Anscheinend sind die 100.000 Euro des 2016ter Haushalt noch nicht aufgebraucht. Für ihre Projekte „Guichet Info–?Migrants” und „Ecrivain Public“ hat die Asti eine Unterstützung angefragt. Wie steht es mit deren Bewilligung für 2016 und 2017?

– Im Herbst nächsten Jahres finden Gemeinderatswahlen statt.

– Bei nur mehr 30% Luxemburgern in unserer Stadt ist es notwendig, dass sich möglichst viele ausländische Mitbürger an diesen Wahlen beteiligen;

– im Sinne einer demokratischen Legitimation des zukünftigen Gemeinderates.

Wir hoffen, dass im Budget 2017 Gelder vorgesehen sind, um die wahlberechtigten ausländischen Mitbürgerinnen und MItbürger unserer Stadt zu sensibilisieren, sich auf die Wahllisten einzutragen und an der Gemeinderatswahl teilzunehmen!

Guy Foetz und Joël Delvaux, am 12. Dezember 2016