Ich möchte mich den Dankesworten meiner Vorredner an all diejenigen anschließen die an der Aufstellung des neuen Bebauungsplans beteiligt waren und besonders an Herrn Langer und Frau Gengler. Indem ich selbst an 14 der 16 Sitzungen der Urbanismuskommission teilnahm, habe ich Einblick in die Prozeduren erhalten und ich habe viel hinzugelernt über CUS, COS, CSS und DL oder die verschiedenen Schichten der “partie graphique”, um nur diese Elemente zu erwähnen. Die qualifizierte Arbeit und die Bereitschaft, geduldig die vielen Fragen zu beantworten, war beeindruckend. Auch Frau Polfer hat sich sehr engagiert und das neue PAG zur Chefsache gemacht.

Zuerst ein paar Bemerkungen zu den Einsprüchen und Avis-en !

Viele Reklamationen betrafen die Beschränkung, in einem Einfamilienhaus nur eine Wohnung einrichten zu dürfen. Durch die Abänderung dieser Regelung in Richtung einer Wohnung pro Stockwerk wurden viele Einsprüche hinfällig. Wir begrüßen als déi Lénk diese Anpassung ausdrücklich, allerdings müsste dann auch eine gewisse Kontrolle möglich sein, wieviel Wohnungen oder Zimmer in einem Haus vermietet werden. Manche Häuser weisen jetzt schon sehr viele Briefkästen auf (ich denke da nicht an Briefkästen von Finanzfirmen) und man fragt sich, was dort eigentlich passiert.

Im Rückblick kann man sagen, dass die BürgerInnen gut beraten waren, eine Reklamation einzureichen, da diese meistens berücksichtigt wurde; allerdings entstand dadurch oft ein Flickenteppich von HAB1 und HAB2.

Ich muss hinzufügen, dass die Anwendung des Prinzips der Wahrung der bestehenden Rechte, um Gerichtsprozeduren aus dem Weg zu gehen, nicht immer im Interesse der Allgemeinheit ist. Besonders im Bereich der baulichen Substanz ist von der Stadt her verpasst worden, ein Inventar schützenswerter Häuser aufzustellen. Die Einsprüche des SSMH wurden daher nicht auf Privatgebäude angewandt. Die privaten Eigentümer sollen nun  über eine weitere punktuelle Modifizierung des neuen PAG die Möglichkeit erhalten, innerhalb von 30 Tagen Einspruch zu erheben.

Überhaupt bleibt die Frage “Schutz der Bausubstanz” unbeantwortet. Es wird immer wieder behauptet, 1/3 der Gebäude in der Stadt seien geschützt. Allerdings ist der Schutz über die sogenannten “Ensembles sensibles” mit Vorsicht zu genießen. Wie schon gesagt, verfügt die Stadt noch immer nicht über ein Kataster der schützenswerten Gebäude nach objektiven Kriterien – der SSMH hat 16 solcher Kriterien ausgearbeitet. Bei den “Ensembles sensibles” werden sehr subjektive Kriterien angewandt und es geht hier auch nicht um den Erhalt der inneren Bausubstanz, sondern eher um Fassadenwirtschaft, die zusätzlich noch den Wünschen der Eigentümer angepasst werden kann. So geht die Rede von “rehaussement” einzelner Häuser, was wir noch verstehen können, oder es wird carrément die Höhe einer ganzen Häuserzeile an die Sünden des Vago- und des Joly-Plans angepasst – so vorgeschlagen für die avenue de la Gare, womit wir nicht einverstanden sind.

Verschiedene Elemente des PAG-Projekts wurden relativ stark verändert:

(-) So soll auf dem Schëttermarjal, wo 60% des Grundstücks der Stadt gehören, nur mehr die Hälfte dessen was vorgesehen war, gebaut werden. Aber auch das ist unserer Meinung nach zu viel. Wegen zwei Hauptproblemen sollte das Schëttermarjal überhaupt nicht bebaut werden.

(-) Städteplanerisch spricht dagegen, dass es sich um einen Landvorsprung, eine Sackgasse handelt, die verkehrsmäßig nur durch zwei kleine Stichstraßen erschlossen werden kann. Bereits jetzt wohnen in den scheusslichen Betonpyramiden am Rand des Schëttermarjal so viele Menschen wie in der gesamten Gemeinde Dippach und es ist dringend davon abzuraten, noch weitere Residencen dort zu errichten. Das neue Schema directeur sieht trotzdem noch 2 verkleinerte HAB2- Zonen vor.

(-) Naturschutzmäßig handelt es sich um ein Gebiet, in dem seltene Pflanzen und Tiere leben und das neben dem Kuebebierg eines der letzten Naturreservate der Stadt darstellt. Es ist demnach auch unverständlich, dass das Oekobüro dort eine Bebauung gutheißt und dass die Grünen hier im Gemeinderat dazu schweigen. Das Schëttermarjal wurde unbegreiflicherweise vor Jahrzehnten zum Bauland erklärt. Es ist an der Zeit, diesen Fehler rückgängig zu machen, auch wenn dadurch vom privaten Promotor, der dieses Bauland damals wohl billig erworben hatte, vor Gericht eine Entschädigung eingeklagt wird.

(-) Eine andere große Abänderung des ursprünglichen PAG-Entwurfs für Weimershof liegt vor: Hier soll die gesamte rue des Muguets von HAB1 in HAB2 umklassiert werden, wo dies doch eine Straße mit Einfamilienhäusern ist. Wir werden den Eindruck nicht los, dass hier die WählerInnen mittels einer Verteuerung ihrer Bauterrains besänftigt werden sollen, als Gegenleistung für den Bau von Hochhäusern an der Avenue Kennedy.

(-) In Gasperich soll im Bereich des zukünftigen Parks ein ganz neuer PAP ausgearbeitet werden. Allerdings bleibt die Klassierung in HAB2 erhalten, obschon die Häuser der Colonie HAB1 sind. Diesem Viertel mit nur Einfamilienhäusern sollen also Residences vor die Nase gesetzt werden und so die Natur des gesamten Viertels verändert werden. Dies ist nicht in Ordnung.

(-) Derartige Verdichtungsbestrebungen ziehen sich übrigens durch den gesamten PAG.

Im SUP-Avis des MDDI taucht immer wieder die Frage nach den Kompensationsflächen auf. Wo sind die zu finden? Momentan sind sie nicht ausgewiesen, obschon dies gesetzlich vorgesehen ist. Wir werden vertröstet.

Nach diesen paar Details über die Einsprüche möchte ich im Namen von déi Lénk einige grundlegende Bemerkungen zur Ausrichtung des neuen PAG machen, der auf der Basis der Reklamationen leicht verändert wurde. Ich hatte am 13 Juni 2016 bei der Einleitung der Prozedur für den neuen Bebauungsplan in meiner Intervention bereits die Strategie der jetzigen Majorität in Frage gestellt, welche im Wesentlichen daraus besteht, dass der Markt die Entwicklung der Stadt diktieren soll.

Wer erinnert sich noch an den Slogan, mit dem Luxemburg in der Vergangenheit geworben hat:“Das Grüne Herz Europas”? Heute heißt es: “Let’s make it happen”!
Es geht darum, weiteres Wachstum zu provozieren durch den weiteren Ausbau des Finanzplatzes, mittels Steuerdumping, Anziehen der Superreichen, wenn es sein muß auch mit Hilfe von Visageschenken, Anziehen der islamischen und chinesischen Finanz oder von Kapital rund um das Space-mining, und man hofft auch, vom Brexit zu profitieren.

Dazu braucht es Büroflächen; dazu werden Luxusappartments gebaut, dazu wird die Stadt gentrifiziert und die unteren und mittleren Bevölkerungsschichten in die weite Peripherie oder gar ins Ausland abgedrängt (über 23.000 Luxemburger leben mittlerweile im deutschen, französischen oder belgischen Grenzgebiet), dazu werden immer mehr Pendler von weit hergeholt, welche ein täglich größeres Verkehrschaos verursachen.

Es hätte ein Hauptziel des neuen Bebauungsplans sein müssen, mit hohen Auflagen dem übermäßigen Wachstum Grenzen zu setzen und den Wohnraum besser zu nutzen. Wir denken da an Umwelt- und Energieauflagen; die Notwendigkeit, in jedem Bürogebäude oder gleich nebenan auch Wohnungen zu schaffen oder die Planung, mit  Hilfe der Schemas directeurs, in Richtung bezahlbare – das heißt auch flächenmäßig reduzierte Wohnungen. Gleichzeitig hätte für die Erhaltung der Natur in den Stadtvierteln und für genügend “commerces de proximité” gesorgt werden müssen.

Wir vermissen dies in diesem neuen PAG!

Wir stellen fest, dass der Schöffenrat bei der Entwicklung des neuen PAG keine Bereitschaft gezeigt hat, das übermäßige Wirtschaftswachstum zu zähmen und die Hauptprobleme, die sich daraus ergeben, nämlich die steigende Wohnungsnot für den Normalbürger und das immer größere Verkehrschaos, anzugehen.

Dies zeigte sich schon bei den sogenannten « réunions de dialogue », welche 2014 in den Stadtvierteln organisiert wurden und die sehr gut besucht waren. Die  BürgerInnen sollten damals Vorschläge im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Bebauungsplans machen. Verschiedene grundsätzliche Fragen zur Stadtentwicklung standen damals allerdings nicht auf der Tagesordnung, nämlich besonders die des Gleichgewichts zwischen Arbeitsplätzen und Wohnungen; die der sozialen Durchmischung und die der Energiepolitik. Sogar die Frage nach den sogenannten „Commerces de proximité » in den Stadtvierteln wurde regelmäßig abgeblockt : Man befinde sich ja nicht in einer Planwirtschaft ; dies müsse der Markt entscheiden. Wir meinen aber sehr wohl, dass über den PAG solche wichtigen Elemente des Lebens in einem Stadtviertel gesteuert und begünstigt werden sollten.

In dem mittleren Szenario der Vorbereitungsstudie zum PAG wird davon ausgegangen, dass wir von heute 180.000 auf 230.000 Arbeitsplätze im Jahr 2030 kommen, während die Bevölkerung von nun 114.500 auf 150.000 steigen soll.

Es handelt sich hier um eine Extrapolation der Entwicklung der Stadt in den vergangenen 10 Jahren und es wird davon ausgegangen, dass der Überhang von Arbeitsplätzen gegenüber Wohnungen von 1,5 zu 1 zumindest bestehen bleibt, wenn nicht noch weiter steigen wird.
Dieser Überhang ist das Resultat einer aktiven Politik, die zwei Beispiele klar vor Augen führen:

(-) im Ban de Gasperich werden 20.000 Arbeitsplätze und Wohnungen für 7.000 Menschen geschaffen;

(-) auf Kirchberg stehen langfristig 60.000 Arbeitsplätze 16.000 Einwohnern gegenüber.

Der neue Bebauungsplan führt diese Politik fort. Zwar hat die Gemeindeführung erkannt, dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen und der PAG fixiert auch Prozentsätze dafür, dies kann aber mit Sicherheit nichts gegen die jetzige Preisspirale bewirken, da der Privatwirtschaft weiterhin das Feld in Sachen Wohnungsbau überlassen wird und weiterhin auf den Ausbau von Arbeitsplätzen auf dem Gebiet der Stadt und besonders in noch zu erschließenden sog. “Nouveaux Quartiers” gesetzt wird.

Beispiel “Porte de Hollerich”: Hier gehören die meisten Grundstücke der Stadt und somit könnte diese massiv Wohnungen bauen. Trotzdem sollen hier wiederum Bürogebäude für tausende Arbeitsplätze entstehen. Genauso geht im PAG auch nicht die Rede , was mit den der Stadt Luxemburg gehörenden Flächen an der Arloner Straße geschehen wird, wenn das Fußballstadion und der Service d’Hygiène eine andere Bleibe gefunden haben.

In den Schemas directeurs wird auch keine maximale Wohnungsgröße festgelegt, mit deren Hilfe mehr Menschen in der Stadt unterkommen könnten. Die jetzige Majorität zeigt keine Bereitschaft, die Wohnungsnot für die unteren und mittleren Schichten der Bevölkerung zu beheben.

Entscheidend bleibt für sie weiterhin die Förderung des Wirtschaftswachstums.

So betonte Herr Radoux an mich gewandt am 6. Februar 2017 anlässlich der Diskussion über den Plan pluriannuel de financement : “ Die Einschätzung von Herrn Foetz, dass das Wohnungsproblem das größte Problem der Stadt Luxemburg darstelle, kann ich nicht teilen. Es ist nicht Aufgabe eines Investitionsbudgets einer Gemeinde, das Problem des Wohnungsmangels zu beheben. …  Zu den wichtigen Aufgaben einer Gemeinde zählt, einen gesunden Rahmen für Wachstum, aber auch für private Investitionen – in diesem Zusammenhang sind der Flächennutzungsplan und die Teilbebauungspläne zu nennen – zu stecken, damit die Privatwirtschaft auch in den Wohnungsbau investiert.”

Mit dem Turbowachstum wird der Wohnungsmangel, welcher bereits jetzt enorm ist, noch zunehmen. Das Resultat wird eine weitere Verdrängung der unteren und der Mittelschichten aus der Stadt sein : Bei Preisen von 7.400 Euro pro Quadratmeter und entsprechenden Mieten erfolgt nach und nach eine Gentrifizierung in allen Stadtvierteln.

Die Eröffnung einiger Sozialwohnungen in den letzten Wochen und wahrscheinlich auch weiterhin vor den Wahlen sind demnach Propagandaaktionen und nur einige Tropfen auf den heißen Stein, da die Sozialwohnungen nur etwa 1% der Wohnungen in der Stadt ausmachen.

Als Indiz für den Unwillen, der Wohnungsnot mit öffentlichen Mitteln entgegen zu wirken empfinden wir als déi Lénk auch die Tatsache, dass unsere Motion, eine Aufstellung des Baulandes zu veröffentlichen, welches der Stadt und anderen öffentlichen und halb-öffentlichen Institutionen gehören und im Gemeinderat eine Diskussion zu führen über die Realisierung von Wohnungen auf diesem Bauland, noch nicht einmal den Weg in eine Kommission geschafft hat.

Stellvertretend für die Majorität meinte Madame Polfer am 19. Oktober 2015 im Gemeinderat anlässlich der Motion zur Wohnungspolitik von déi Lénk: “Das Gesellschaftsbild der Stadt Luxemburg und des Luxemburger Staates ist nicht das einer Gesellschaft, in der Staat und Gemeinde gefordert sind, das Lebensbild des einzelnen Bürgers umzusetzen.“ Und weiter „Mit allen Arbeiten die anstehen, ist das Arbeitspensum derzeit schon fast nicht mehr zu meistern.“ Damit meine sie, dass die Stadt nicht auf dem Wohnungsmarkt mit öffentlichen Wohnprojekten auftreten sollte.

So verschlimmert sich die Verkehrssituation von Tag zu Tag, da immer mehr Pendler die immer größere Zahl der Arbeitsplätze von außen bedienen müssen.
Die neue Tram ist schön und gut, aber der positive Trameffekt wird bei 50.000 weiteren Arbeitsplätzen bis 2030 total verpuffen und wir werden dann mit dem selben Verkehrschaos wie heute konfrontiert sein.

Wir vermissen im PAG auch „couloirs“ für den öffentlichen Transport, und für die sanfte Mobilität. Dem wird entgegengehalten, dies erschwere die Lesbarkeit des graphischen Teils des PAG, der schon überladen sei. Wir geben uns mit diesem Einwand nicht zufrieden. Der beiliegende „réseau cyclable“ neben dem PAG ist zwar gut gemeint, aber er hat keine Gesetzeskraft und wir erleben regelmäßig, wenn eine Straße neu gestaltet wird, wie das Anlegen abgesicherter Fahrradpisten dem Bau von Parkstreifen geopfert wird. Es glaubt aber wohl kaum jemand in diesem Gemeinderat daran, dass, mit Ausnahme von ein paar Draufgängern, die Leute aufs Fahrrad umsteigen werden, wenn sie inmitten des Autoverkehrs ihr Leben aufs Spiel setzen!

Ein weiteres Manko des vorliegenden PAG-Vorschlags besteht darin, dass die Energieplanung quasi inexistent ist und damit die Verpflichtungen der Regierung nicht ernst genommen, den CO2-Ausstoß bis  zum Jahre 2030 um 40 % gegenüber 2005 zu verringern.

Dabei ist nach Artikel 2 des Gemeindeplanungsgesetzes von 2004 die Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energien ein wesentliches Ziel der Kommunalplanung, und zwar mit Hilfe von PAG und PAP.

In diesem Sinne hatten wir eine Motion zur Energiepolitik in der Stadt eingebracht, die übrigens auch angenommen wurde.

Diese Motion umfasste den Appell an den Schöffenrat, im Rahmen des neuen Flächennutzungsplanes (PAG) die Möglichkeit zu nutzen, durch neue Bauvorschriften in den Bereichen Energiesparen, Energieeffizienz und Klimaschutz weiter zu kommen. So sollte bereits beim Planen von Baugebieten eine Vorentscheidung betreffend den Energieverbrauch und die Energieversorgung getroffen werden.

So sollte mittels Auflagen an den Promotor in Neubaugebieten eine zentrale Energieversorgung durch ein Fernwärmenetz, eine optimale Südausrichtung der Wohnungen und Gebäude, einen kompakteren Wohnungsbau und die Integration von Solarzellen bei Neubauten vorangetrieben werden. Auf dem Gebiet der Kommodo-Inkommodo-Prozedur kann die Stadt für energiesparende Massnahmen und für die Nutzung erneuerbarer Energien eintreten.

Über all dies wurde im neuen PAG nicht diskutiert und nichts davon wurde zurückbehalten. In den „Schemas directeurs“ finden wir nur die stereotype Formulierung: ”Le nouveau quartier doit garantir la meilleure orientation possible et favoriser des constructions à haut rendement énergétique.”
Auch das stellt uns nicht zufrieden.

Ich komme zu Schluss meiner Intervention. Nach dem Vago-Plan, der komplett respektlos mit der Vergangenheit umgegangen ist und in dessen Folge ganze Straßenzüge den Banken und der Zerstörungswut der Promotoren zum Opfer gefallen sind, und nach dem Joly-Plan, mit dem die Tendenz des laisser-faire fortgesetzt wurde, was zu Choas in der Stadtentwicklung geführt hat, hatten wir erwartet, dass der neue Bebauungsplan anstreben würde, die Promotoren in ihre Schranken verweisen, die Wohnungsnot zu mindern, die Natur besser zu schützen und die Mobilitätsprobleme entschieden anzugehen. Obschon der vorliegende Bebauungsplan, gegenüber dem Joly-Plan einen Fortschritt bedeutet und viel Mühe und Sachkenntnis darin investiert wurde – das will ich keineswegs in Frage stellen – nimmt er aber diese Herausforderungen nicht wirklich auf. Wir führen dies vor allem auf die liberale Mentalität der jetzigen Majorität und ihr Wachstumskredo zurück.

Es wird weiter auf extensives Wachstum gesetzt und eine offene Diskussion über unser Gesellschaftsmodellverweigert. Unter einer solchen Diskussion verstehen wir z.B. die einer besseren Verteilung der Einkünfte und des Reichtums.

Wir glauben als déi Lénk, dass, von einer Minorität, die massiv an Einkommen und Reichtum gewinnt abgesehen, für die übergroße Majorität die extensive  Wachstumsrechnung nicht aufgehen wird.

Wir sind überzeugt davon, dass mit dem neuen Bebauungsplan die Probleme unserer Stadt nicht gelöst werden, sondern sie sich weiter verschärfen werden.

Wir werden als déi Lénk also gegen den vorliegenden Entwurf stimmen.

Guy Foetz
Luxemburg 28-04-2017