Heute findet in Zolwer-Ueschterhaff der erste Spatenstich zum neuen Gefängnis für 400 Untersuchungshäftlinge statt, in Präsenz der grünen Minister Braz (Justiz) und Bausch (nachhaltige (!) Entwicklung).

Das Gesetz wurde am 19.Juni 2014 mit den zwei Gegenstimmen der déi Lénk-Abgeordneten gutgeheissen. Der Sassenheimer Abgeordnete Serge Urbany hatte zuvor die Strafvollzugspolitik in Luxemburg gegeisselt http://www.dei-lenk.lu/neues-gefangnis-in-sanem-dei-lenk-fur-ein-umdenken-in-der-strafpolitik/ . Fast ein Drittel der derzeitigen Gefängnisbevölkerung sitzt wegen Drogendelikten und kleineren Beschaffungsdelikten ein. Eine andere, nicht repressive Drogenpolitik könnte hier für eine entscheidende Entlastung sorgen. Ein solcher Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik wäre  umso wichtiger, wenn man bedenkt, dass das Einsperren von Drogenabhängigen deren Sucht nicht behandelt, sondern sie im Gegenteil eher verschlimmert.

Daneben forderte Serge Urbany ein grundlegendes Umdenken in der Strafpolitik, die in den letzten Jahren ständig verschärft wurde und warf die Frage auf, ob es nicht an der Zeit wäre eine grundsätzliche Debatte über Alternativen zu Gefängnisstrafen zu führen. Eine solche Debatte hätte auch vor dem Bau eines neuen Gefängnisses geführt gehört.

déi Lénk Suessem sind auch heute noch vor allem wegen dieser Gründe gegen die Ausweitung der Gefängniskapazitäten um 50% in Zolwer, nicht weil sie unter allen Umständen gegen den lokalen Bau sind (obschon es auch hier landesplanerische Einwände gibt, wie die Distanz zum Gerichtspalast in Luxemburg). Ihre Gemeinderätin Patrizia Arendt nimmt deshalb nicht an der Einweihung teil).

(Mitgeteilt von déi Lénk Gemeng Suessem)