In der vorläufig letzten Sitzung des Sassenheimer Gemeinderates vor den Gemeindewahlen haben déi Lénk eine Motion eingereicht in der sie die Bilanz der intensiven Überlegungen und Aktionen der letzten 6 Jahre zum Thema Umgehungsstraße von Bascharage ziehen. Sie wollten noch einmal die Opposition des ganzen Gemeinderates gegen dieses unbegründete und unverhältnismäßige Straßenbauprojekt unterstreichen, das die Lebensqualität der Einwohner sowohl von Sanem wie von Bascharage in der gemeinsamen, geschützten Naturzone bedroht.

Sie wollten zudem, dass der Gemeinderat geschlossen auf die Anschuldigungen und böswilligen Unterstellungen aus dem Luxemburger Wort seitens des Käerjenger Bürgermeisters Wolter und des Escher Schöffen und TICE-Präsidenten Hinterscheid zur Kampagne der Gemeinde Sanem gegen die Umgehungsstraße reagiert.

Die Motion sollte ein starkes Zeichen setzen und vor dem Sommerloch noch einmal bekunden, dass der Gemeinderat weiterhin geschlossen und dezidiert gegen ein archaisches, rückwärtsgewandtes Projekt agieren wird.

In der Schlussfolgerung wurde dann auch der Schöffenrat aufgefordert, bis zum kompletten Erfolg der Aktion die gemeinsam beschlossene Kampagne und den eingereichten Einspruch gegen das Projekt der Umgehungsstraße vor dem Verwaltungsgericht fortzusetzen, letzteren wenn nötig durch Einlegen einer Berufung, und das bis zur Vereidigung des neuen Gemeinderates, der aus den Wahlen vom 8.Oktober 2017 hervorgehen wird.

Denn laut Gemeindegesetz bleibt der Schöffenrat auch über die Wahlen hinaus im Amt – bis zur Bildung eines neuen Schöffenrates welcher den neuen Gemeinderat vereidigen wird. Der Schöffenrat ist auch befähigt in gerichtlichen Angelegenheiten Fristen zu unterbrechen –  oder auch nicht. D.h. er könnte durchaus beschließen, ohne den Gemeinderat zu fragen, im Falle eines negativen Urteils vor dem Verwaltungsgericht z.B. keine Berufung einzulegen.

Die ablehnende Reaktion des Sassenheimer Bürgermeisters gegenüber dieser Motion, mit fadenscheinigen Begründungen (man sei keine Hellseher und könne nicht wissen was die Zukunft bringe – dabei ist der Wille der Regierung klar, den Contournement durchzusetzen), gab allerdings wieder einmal Anlass zu Zweifeln am Willen von LSAP und déi gréng – immerhin auch Regierungspartner – bis zum Erfolg gegen die Umgehungsstraße zu kämpfen.

Nachdem Engel versprochen hatte – sollte es nötig sein -, den Gemeinderat im Notfall noch einmal zusammenzurufen, hat déi  Lénk-Rätin Patrizia Arendt die Motion zurückgezogen, da ihr unmittelbarer Zweck zuerst einmal erfüllt war.

Übrigens konnten auch unsere beunruhigenden Informationen über die TICE- und Sales Lentz-Busse mit den Anzeigen der Kampagne, die gewiss im Schuppen blieben, bisher nicht wiederlegt werden! Siehe dazu auch unsere Frage.

Die Frage und die Motion finden Sie im Gemeinderatsbericht unter Punkt 58.