déi Lénk – Gemeng Suessem haben in der Gemeinderatssitzung vom 2. März gefordert, die Abstimmung über den allgemeinen Flächenamenagierungsplan der Gemeinde (PAG) und den neuen partikularen Flächenamenagierungsplan (PAP quartiers existants), welcher das bisherige Bautenreglement weitgehend ersetzen soll, zeitlich zu verschieben.

Bis dahin – verlangen wir – sollten die Eckpunkte der komplexen Diskussion bekannt gemacht und diskutiert werden können, vor allem folgende Aspekte:

• Wie soll sich der PAG verändern, konkret : welche Viertel werden grundsätzlich ein anderes Gesicht bekommen (z.B. durch Veränderung der Dichte und der maximal zulässigen Höhe der Wohngebäude)?
• Wie sind die einzelnen Reglementierungen zwischen den verschiedenen Texten (PAG, neues “Bautenreglement”, altes Bautenreglement das bestehen bleibt) aufeinander abgestimmt? Davon hängen die Rechte der BewohnerInnen in Zukunft ab und hier gibt es noch unzählige Ungereimtheiten, die die Koalition angeblich erst allmählich in den nächsten 6 Jahren “korrigieren” will.

Das ist keine technische Angelegenheit eines Expertenbüros, wie während der Sitzung behauptet wurde, sondern betrifft die zukünftige Entwicklung der Gemeinde und ist somit eine höchst brisante politische Frage!

Der im neuen Gesetz festgelegte 8. August 2018 ist übrigens nicht der letzte mögliche Termin für die Annahme der neuen Bauordnung. Nach diesem Termin können nur mehr keine neuen, großen Bauvorhaben mehr angenommen werden bevor nach einer breiten, öffentlichen Diskussion (die wir jetzt schon fordern) der neue PAG zusammen mit dem neuen PAP QE angenommen wird.

Nicht akzeptieren können wir auch die Behauptung, die gesamte Planung müsste geheim gehalten werden, um Spekulationen zu unterbinden. Erstens, weil allgemeine schriftliche Festlegungen in Form eines Bautenreglementes strikt nichts mit dieser Problematik zu tun haben. Zweitens, weil große Immobilieninteressenten und Architektenbüros die ersten sind, die eventuell von der Geheimhaltung von neuen Plänen durch Insiderwissen profitieren könnten. Die Bevölkerung würde eher durch eine Offenlegung der Pläne vor ihnen geschützt werden. Und drittens weil der Gemeinderat jetzt schon Servituden verhängen könnte, um Spekulationen während der öffentlichen Debatte den Boden zu entziehen.[1]

Leider haben die anderen Parteien unseren Vorschlag, der von Rat Piscitelli vorgestellt wurde, nicht mit unterstützt.

Es gab im Jahre 2014 den Anfang eines öffentlichen Diskussionsprozesses. Seitdem wurden die Pläne im Geheimen weitergetrieben. Der Gemeinderat und die Öffentlichkeit haben davon nichts mitgekriegt. Somit ist auch eine öffentliche Diskussion in der Wahlkampagne über die weitere Entwicklung der Gemeinde vermieden worden. Und jetzt sollen Alle in einer Nacht- und Nebelaktion überrumpelt werden, ohne öffentliche, zusätzliche Diskussion. Selbst dem Gemeinderat werden wichtige Elemente vorenthalten (Analyse der Situation, Entwicklungskonzept, Direktionsschema, Umweltverträglichkeits-prüfung). Dafür sind aber schon die Trassen des zukünftigen Contournement, den man offiziell ablehnt, “vorsichtshalber” eingetragen, ohne dass es dafür irgendeinen zwingenden Grund gäbe! Ist die Reglementierung einmal angenommen, gibt es im wesentlichen nur mehr individuellen, interessengebundenen Einspruch.

Die LSAP/CSV-Koalition will offensichtlich die “Macher” des PAG, d.h. sich selbst, vor der Bevölkerung schützen. Sieht so die angekündigte Bürgerbeteiligung aus? Das hier ist ein handfester politischer Skandal!

déi Lénk Gemeng Suessem

[1] Nach dem ersten Votum treten diese Beschränkungen sowieso ein und es darf bis zur defintiven Annahme des PAG nicht mehr gegen das provisorische PAG gebaut werden.