Im Folgenden finden Sie die Rede von Guy Foetz zur Budgetdebatte im Gemeinderat der Stadt Luxemburg vom 10. Dezember 2021. Eine Videoaufzeichnung der Rede kann auf der Webseite des Gemeinderates abgerufen werden.

Eingangs meiner Ausführungen möchte ich Frau Castagna und ihren Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit danken. Sie und Herr Reding standen immer zur Verfügung um Fragen zu beantworten und zusätzliche Informationen zu liefern. Und es wurden viele Fragen gestellt, weil Details eines Budgetpostens oft unbekannt sind. 

Gleichfalls danke ich Frau Elisabeth Margue für ihren Bericht. Obschon wir als déi Lénk eine ganze Reihe von Aussagen davon nicht teilen, bringt er viele Informationen auf den Punkt. Wir teilen auch das Ziel, die Lebensqualität der Menschen in der Stadt zu verbessern, meinen aber, dass durch die steigenden Ungleichheiten und die stark steigenden Wohnungskosten wir es heute in der Stadt nicht mehr mit den gleichen Einkommenskategorien zu tun haben als noch vor 10 Jahren. Ich werde später noch darauf eingehen.

Bei der Analyse des Budgets erleben wir Jahr für Jahr das gleiche Phänomen, nämlich die starke Überbewertung der öffentlichen Ausgaben, was dann zu einem tiefen Defizit führt. 
So auch beim Budget 2022 : mit fast 415 Millionen veranschlagten DEO wird ein Haushaltsdefizit von 129,4 Millionen für 2022 vorausgesagt.

Im Nachhinein entpuppt sich dieses Defizit jedoch regel mäßig als Überschuss.
So wurde im Budget 2019 ein Defizit von 53,5 Millionen angenommen und wir landeten schliesslich in den 2019er Konten bei einem Überschuss von 22,7 Millionen, wobei eine 50 Millionen-Reservedotation hinzu gerechnet werden muss. Für 2020 wurden 82,9 Millionen Defizit veranschlagt, während die Konten einen Überschuss von 0,5 Millionen aufweisen, und das trotz Covid-Pandemie.

Uns wird vom Finanzschöffen gesagt, es würden sich nicht genug Firmen finden, um all die geplanten Aufträge zu bewältigen. Daraus sollte man dann aber die Lehre ziehen, dass wohl kaum mehr als 300 bis 320 Millionen als DEO verarbeitet werden können. Im Jahre 2019, also vor der Covid-Krise waren es rund 300 Millionen. Damit ist es total unrealistisch, für 2022 eine Summe von fast 415 Millionen als DEO zu veranschlagen.

Aus den sukzessiven Defiziten, die sich späterhin in Überschüsse verwandeln, ergibt sich, dass die Stadt Luxemburg immer reicher wird : Ende 2021 sitzt sie nun auf 1.028 Millionen Reserven und Überschüssen. In dieser Zeit von Negativzinsen besteht gar die Gefahr, dass in absehbarer Zeit ein paar Hunderttausend Euro von den Banken verlangt werden.

Wir glauben als déi Lénk, dass diese Art und Weise zu wirtschaften, nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Damit widerspreche ich Frau Bock und Herrn Galles, die es gut finden, respektiv nichts dagegen einzuwenden haben, wenn Reserven und Überscüsse angehäuft werden.  Diese Akkumulatioin weist für mich darauf hin, dass die Stadt nicht genug Initiative zeigt um den Bedürfnissen der Bevölkerung zu begegnen

Wir sind nämlich mit einer gesellschaftliche Krise in einem Ausmaß konfrontiert, wie wir sie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr gekannt haben : Armut und Verschärfung der Ungleichheiten greifen massiv um sich, wobei die Wohnungsnot zu deren wesentlichem Vektor geworden ist. 
Entsprechend dem Bericht des „Fonds de soutien au développement du logement“ standen in der Stadt Luxemburg Ende 2020 pro 100 Einwohner insgesamt 1,04 soziale Mietwohnungen zur Verfügung.

Im Vergleich zu den rund 62.500 Wohnungen in der Stadt machen die 756 Sozialwohnungen der Stadt rund 1,2% aus. Rechnet man die sozialen Mietwohnungen vom FdL (574) und der SNHBM (208) auf dem Gebiet der Stadt hinzu, kommt man auf 2,46 %.  Dieser Prozentsatz erinnert mich an die interessante Statistik des letzjährigen Budgetrapporteurs, Herrn Radoux. Er verglich nämlich die Investitionen der Gemeinde Luxemburg von 12,84 Millionen Euro im Jahr 2019 in den sozialen Mietwohnungsbau mit den privaten Investitionen von 500 Millionen Euro im gleichen Jahr in den Wohnungsbau, was zu einem ähnlichen Ergebnis von 2,5 % geführt hat.

De Prozentsatz von 2,46 % aller sozialen Mietwohnungen auf dem Gebiet der Stadt gegenüber dem Wohnungstotal ist natürlich  völlig ungenügend. Als Folge dieser Mangelwirtschaft werden Normalverdiener aus der Stadt heraus gedrängt, die sich die hohen privaten Mieten nicht mehr leisten können, von der Finanzierung einer Eigentumswohnung gar nicht zu reden. 
Schöffe Maurice Bauer hatte auf meine Anfrage von Juni 2020 eine Warteliste von 550 Personen und 3-4 Jahre Wartezeit bei den sozialen Mietwohnungen der Gemeinde angegeben.

Bei den ersten „Assises sociales“ der Stadt vom 25. November wurde klar, dass der soziale Wohnungsmangel auch für diejenigen, die auf der Staße leben und die Drogenabhängigen ein Hauptproblem darstellt. Maurice Bauer hat dort treffend bemerkt, dass – ich zitiere „Eng Stad nëmmen esou vill wäert ass, wéi se sech ëm déi Leit këmmert, deenen et net esou gutt geet“. Es wurde bei der Table ronde zum Abschluss der „Assises sociales“ betont, dass wir an erster Stelle eine Absicherung von Grundbedürfnissen über „Housing first“ brauchen, damit Drogenabhängige den Weg zurück ins normale Leben zurück finden – das ist neben ausreichenden Sedationsprogrammen eine Voraussetzung. 
Wir brauchen substantiell mehr Wohnungen für diesen Zweck.
Es wurde bei den „Assises sociales“ hervorgehoben, dass dafür keine Luxuswohnungen notwendig sind. 

Wir brauchen auch einen viel höheren Anteil von sozialen, respektiv abordablen Mietwohnungen für Familien und für junge Menschen, damit auch Normalverdiener noch in unserer Stadt wohnen können.

Wir erkennen an, dass die Stadt rezent mehr Sozialwohnungen baut – im 2022 Budget sind 6,2 % der DEO dofür vorgesehen – im Jahre 2020 waren es nur 4,9 %.

Wir sehen auch, dass die Stadt 40 Millionen für den Kauf von Gründstücken vorgesehen hat und erkennen darin einen Fortschritt– im Jahre 2015 wurde eine entsprechende Motion von déi Lénk abgelehnt. (Wir hatten 50 Millionen vorgeschlagen). 

Doch die Politik der zaghaften Vergrößerung des Bestandes der Sozialwohnungen der Stadt ist vollkommen ungenügend im Vergleich zu den Bedürfnissen; es bleibt beim „Gepléischters“. Dies ist Armutspolitik und nicht soziale Wohnungspolitik, um einer immer größeren Zahl von Familien und Jugendlichen Rechnung zu tragen, die eine Wohnung in der Stadt nicht mehr finanzieren können.

Die Budgetrapporterin meint in ihrer Schlussfolgerung, dass unsere Stadt für alle Bevölkerungsschichten zugänglich bleiben muss und wir stimmen ihr natürlich zu 100% zu.

Die Marktbedingungen im Wohnungsbau sind dazu aber seit langem nicht mehr gegeben und die Gentrifizierung schreitet mit großen Schritten voran.
Die Wohnungskrise hat inzwischen auch die sogenannte Mittelschicht erreicht. Immer mehr junge Familien, sogar wenn sie ziemlich gut verdienen, werden aus der Stadt herausbugsiert, weil sie 40% und mehr ihres Einkommensfür die Miete nicht aufbringen können, von Mindestlohnempfängern gar nicht zu reden !

Die Schaffung von minimal 10 % abordablen sozialen öffentlichen Mietwohnungen hier in der Stadt, wie wir das fordern, würde eine Aufmischung des Wohnungsmarktes mit sich bringen. Dazu sind aber eine ganz andere Haltung und ist ein ganz anderer Einsatz vom Schöffenrat erfordert. 
Und genau diese Haltung und dieser Einsatz sind gleich in der ersten Sitzung der Finanzkommission zum Budget vom Finanzschöffen Laurent Mosar verweigert worden.

Herr Mosar hat dort betont, dass das neue „Pacte-Logement“- Gesetz für die Gemeinden viele Probleme schaffen werde, da die Promotoren viel Grund und Boden an sie abtreten müssten. Darauf müssten die Gemeinden dann hunderte von Wohnungen bauen und verwalten, wozu sie aus Mangel an Geld, Personal und Kompetenz gar nicht fähig seien. Anstatt zu begrüßen, dass nun der öffentliche Wohnungsbau stärker zum Tragen kommen kann, malt Herr Mosar den Teufel an die Wand. Er möchte – und er spricht dabei wohl auch im Namen der gesamten Majorität von DP und CSV – dass alles beim alten „train-train“ bleibe und die bisherige Politik des tröpfchenweisen öffentlichen Wohnungsbaus, die ich eben beschrieben habe, weitergehe. Der Schöffenrat sitzt im Bummelzug, während wir eigentlich einen TGV brauchen, um der Lösung näher zu kommen. déi Lénk will eine Stadt für alle, mir scheint aber, dass die jetzige DP-CSV-Marorität eine Stadt für die Wohlhabenden will- mit ein paar Almosen für die Armen und Bedürftigen.

Die Budget-Rapportrice haut gebraucht die gleiche Argumentation wie Herr Mosar.
Sie chreibt auf Seite 18 ihres Berichts hinsichtlich des Pacte Logement 2.0 von einer administrativen Last und von neuen Zwängen für die Gemeinden, was zusätzliches Personal und finanzielle Ressourcen erfordern würde. Dabei ist die Stadt Luxemburg wie keine andere Gemeinde im Land mit über einer Milliarde Reserven und Überschüssen, sowie momentan 4.366 Beamten aber nun wirklicht mit den nötigen Mitteln ausstaffiert. Dass eine neue Qualität des öffentlichen Wohnungsbaus unter diesen Umständen nicht möglich sein sollte, ist für uns nicht nachzuvollziehen.

In Wirklichkeit ist es eine Frage des politischen Willens, Prioritäten bei den Investitionen  zu setzen und einen Personalstaff mit den nötigen Kompetenzen aufzubauen. Wir fürchten, dass in vielen Gemeinden – so wie in der Stadt Luxemburg – dieser politische Wille fehlt und damit der Pacte Logement 2.0 versandet. Statt auf Gemeindequota baut dieses Gesetz nämlich auf die Freiwilligkeit der Gemeinden und riskiert keine Veränderung zu bringen. 

Die abwertenden Bemerkungen von Herrn Radoux geben die Richtung an : „mir sinn net demandeur dans le besoin“, meinte er vorhin. Wir sagen dazu : Der städtische Schöffenrat ist nicht „demandeur dasns le besoin“, wohl aber die vielen Menschen, die hier eine Wohnung suchen !

Und wenn Herr Radoux sagt : „Mir mussen och d’Leit integréieren“, so meint er damit wohl nicht die Reichen, sondern die problematischen Armen, und die will er wohl nicht ! 

Wir fordern jedenfalls den Schöffenrat auf, In der Notstandslage, in der wir uns derzeit befinden, alle Möglichkeiten ausschöpfen, um schnell neuen abordablen Wohnraum zu schaffen. 

Wir machen in dem Sinne drei Vorschläge:

1.  die Errichtung von modularen Einheiten, einerseits auf Grundstücken, die der Gemeinde gehören und andererseits auf privaten Grundstücken, die der Eigentümer nicht verkauft, sondern während etwa 15 Jahren vermietet. Eine solche Proposition wurde rezent von der linken Abgerordneten Nathalie Oberweis und von der grünen Deputierten Semiray Ahmedova gemacht worden.

In diese Richtung schlagen wir die Einschreibung eines DEO-Kredits von 10 Millionen Euro und die Schaffung eines Gemeindedienstes vor, der sich aktiv mit diesem Projekt befasst.

2. Über den Bau neuer Wohnungen hinaus gilt es auch, die Möglichkeit des Umbaus existierender Wohnungen zu nutzen, um freie Wohnflächen zu erschließen. In unserer Logement-Motion aus dem Jahre 2015 hatten wir bereits in diese Richtung argumentiert und den Aufbau einer entsprechenden Beratungsstelle in der Gemeinde vorgeschlagen.

Wir erneuern diesen Vorschlag indem wir mit einem weiteren Änderungsantrag in den DEO 10 Millionen Euro vorsehen wollen für die Unterstützung solcher Umbauten. 
Auch hier gilt es einen entsprechenden Gemeindedienst aufzubauen.

3. Es ist die Aufgabe der Gemeinde, für die energetische Sanierung von Altbauwohnungen zu sorgen und so ihren Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise zu leisten. 12% der Treibhausgase in Luxemburg gehen vom Sektor „Bâtiment“ aus und der nationale Klima- und Energieplan sieht eine Verringerung der Emissionen durch die Haushalte von 62 % bis 2030 und von 96% bis 2040 vor. Um diese Ziele zu erreichen, ist die Renovierung – besonders von schlecht isolierten Wohnungen eine Priorität. 
Auch in diese Richtung hatten wir bereits Vorschläge in unserer Logement-Motion vom Oktober 2015 gemacht.
Wir hatten damals gefordert, einen Plan für die Renovierung von Altbauwohnungen aufstellen und die energetische Sanierung vorantreiben. Wir erneuern auch diesen Vorschlag mit einem Amendement, welches in den DEO die Erhöhung des vorgesehenen Kredits für energetische Sanierung von 1 Million Euro (Seite 260) auf 10 Millionen vorschlägt.  Es geht hier darum, dass die Stadt aktiv ermittelt, welche Altbauten sanierungsbedürftig sind und sie dann für eine Energieberatung der Besitzer sorgt. Die Hilfen sollten nach dem Einkommen gestaffelt sein und die Leute sollten während der einzelnen Etappen begleitet werden.
Auch für diese Aufgabe sollte ein Gemeindedienst eingesetzt werden, der ein solches Konzept entwickelt, die Hilfen verwaltet und die Leute begleitet.
Die Frage einer Vorfinanzierung durch  ein zinsloses Darlehen bleibt zu klären, denn davon hängt ab, wieviel Bürgerinnen und Bürger sich eine energetische Sanierung überhaupt leisten können. 

Wir sehen die Stadt ganz klar in der Verantwortung bei der Energiesanierung und es ist für uns unzulässig, dass der Schöffenrat diese Aufgaben auf die Regierung verschiebt – so wie dies Frau Polfer am Montag auf meine Fragen hin zum weiteren Ausbau der Gas-Infrastrukturen in der Stadt getan hat.

Wir brauchen ein Budget für energiepolitische Gemeindearbeit: Der Klimapakt der Stadt sieht eine gesonderte Aufstellung von allen energierelevanten Posten vor und die energetische Transition sollte mit der Bevölkerung diskutiert werden. Es geht hier um politische Ambitiounen, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden sollen.
Auch hier sitzt die Gemende im Bummelzug, wo es doch aufgrund der fixierten Ziele dringend notwendig ist, in den TGV umzusteigen.

Wir sind uns bewusst, dass die drei vorgeschlagenen Subventionierungskredite von jeweils 10 Millionen Euro erst ein Anfang sein können, aber wir wollen hier ein Zeichen setzen für einen starken Ausbau in diese drei Richtungen in der nahen Zukunft.

Wir wissen auch, dass das Gemeindepersonal vor hohen Herausforderungen steht. 
Deshalb ist es für uns unsinnig, jetzt eine Diskussion über die steigenden Personalkosten zu führen.  Frau Polfer hat am letzten Montag ganz zutreffend hervorgehoben, dass der Personalbestand weniger schnell gewachsen ist als die Bevölkerung der Stadt, sogar wenn man die Übertragung des Feuerwehrpersonals an das CGDIS mit einbezieht. 
Ich möchte zusätzlich hervorheben, dass die Personalkosten gegenüber 2019 im Vergleich zu den ordentlichen Ausgaben nicht wachsen und sie im Vergleich zu den Gesamtausgaben sogar um 2,5 % fallen und es stellt sich die Frage, wie der steigende Arbeitsaufwand infolge des Bevölkerungswachstums, der sozialen Probleme, die größer werden und neuer Herausforderungen im Wohnbereich, sprich Pacte logement 2.0, denn bewältigt werden sollen, wenn wir den Personalbestand nicht anpassen oder ihn sogar reduzieren.
Das würde doch implizit noch zu  mehr Auslagerungen an private Dienstleister führen als bisher.

Wenn man alle DO für ausgelagerte Dienste–also die Honoraires de consultance externe, die Contrats de maintenance, die Frais de surveillance und die Autres charges externes – zusammenzählt, stellt man fest, dass diese im Total zwischen 2019 und dem Budget 2022 von 35 auf 57 Millionen Euro , also um 63 % steigen. Sie betrugen  5,8 % der ordentlichen Ausgaben im Jahre 2019 und im nächten Jahr werden es 8,4 % sein. 
Dabei stechen der städtische Autobusdienst, wo bereits 1/3 der Fahrten von privaten Busunternehmen übernommen werden und die Frais de surveillance von privaten Überwachungsfirmen besonders hervor. Letztere steigen von 3,2 Millionen Euro im Jahre 2019 auf 5,7 Millionen im nähsten Jahr, d.h. um 78 %. Ich möchte hier aus Zeitgründen die Frage der Sicherheitsfirmen im öffentlichen Raum nicht erneut aufwerfen. Doch ich prangere  an, dass die Stadt auch für 2022 den gleichen Kredit von 650.000 Euro wie im Jahr 2021 budgetisiert.

In der Schulpolitik kommt im nächsten Budgetjahr zum ersten Mal eine Auslagerung von Lehrstunden zum Tragen. Es ist nämlich so, dass die Zilenzstunden, die aufgrund ihrer Verschiebung von der Mittagszeit auf den späten Nachmittag zum Teil nicht mehr von der Schulpersonal der Stadt abgehalten werden, nun von einer privaten Firma übernommen werden. Hinzu kommt, dass die Stadt Luxemburg in Zessingen Kontainer zur Verfügung stellt, damit der Unterrichtsminister dort eine weitere sogenannte Europaschule einrichten kann. Hiermit wird parallel zur öffentlichen Grundschule ein anderes System aufgebaut, mit eigenen Programmen und Fächern und mit eigenem Personal, das unter schwammigen Arbeitsverträgen eingestellt wird. In einem rezenten Kommunique beklagt sich die Gewerkschaft SEW-OGBL über die Missachtung des Arbeitsrechts an den europäischen Schulen des Herrn Meisch. Auch beim Ausbau des Conservatoire wird auf eine zeitliche Aufteilung des späteren Neubaus mit der weiteren nationalen Europaschule hingewiesen.

Wir wissen aus der sogenannten öffentlichen „International School Michel Lucius“ , wo der erste Gundschulzweig dieser Art auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg geschaffen wurde und wo das Französische nur noch eine untergeordnete Rolle spielt, dass dort auch Kinder aus normalen uxemburger Familien eingeschrieben sind.

Frau Mart hat in der Finanzkommission bemerkt, dass sich trotz der steigenden Bevölkerungszahlen die Zahl der Kinder in den städtischen Grundschulen auf 5.000-5300 eingependelt habe. Sie sieht die wachsende Zahl der Kinder, die nicht mehr die öffentliche luxemburgische Grundschule besuchen – das ist momentan etwa die Hälfte – als gegeben an und forciert nun diese Tendenz auch noch, zusammen mit ihrem liberalen Parteikollegen im Unterrichtsministerium. 

Wir können dies natürlich nicht mittragen, da so die Integrationsmöglichkeit der öffentlichen Schule untergraben wird.

Wir denunzieren auch die lange Warteliste von 420 Kindern bei den Schulfoyers und die Tatsache, dass momentan keine weiteren Foyers scolaires in der Stadt geplant sind. 
Was ist unter diesen Bedingungen die Ankündigung des Premierministers wert, in Zukunft die Schulfoyers gratis zu machen ? 

Auch in Sachen Crèches ist die Gemende mit 6 stadteigenen Crèches weit davon entfernt, in den einzelnen Stadtvierteln dem Wildwuchs privater Crèches  Paroli zu bieten.

Da aus der seit Jahren geplanten cuisine d’assemblage in Hamm nichts geworden ist, startet dieses Projekt wieder bei Null und es wird auf eine private Übergangs!ösung zurückgegriffen.

Das Projekt neue Garer Schule wird auch wieder auf Null gesetzt; mit einer Realisierung ist Madame Mart nach nicht vor 10 Jahren zu rechnen. Wir sind demnach weit entfernt von der Lösung einer gemeinsamen Schule für die Garer Kinder, welche uns im Schulstreit vom letzten Juni angekündigt wurde.

Das Projekt Garer Schule erinnert mich an die Diskussion über die Anne-Beffort-Schule auf Kirchberg-Kiem, die aufgrund der zu späten Neuplanung  erst in ein paar Jahren fertig wird. 
Dass Kinder nun von dort nach Eich und Neudorf verfrachtet werden und dies auch noch als gute Lösung verkauft wird, ist untragbar und wirkt sich  gegen die öffentliche Schule aus.

Übrigens vermissen wir auch im Garer Quartier die Einführung eines Pedibus-Dienstes für die Begleitung der Kinder auf ihrem Schulweg. Wo mehr als im Garer Viertel wäre dies vonnöten !

Wir begrüßen den Ausbau der sozialen Hilfeleistungen der Stadt im Bereich Jugend – hier besteht nun der Ansatz für den Umbau des ehemaligen Gaspericher Pfarrhauses zum Jugendhaus – , sowie in den Bereichen soziale Intervention und soziale Integration. 
Wir haben diesen Hilfen immer zugestimmt und treten auch ein für den Ausbau des Projekts „À vos côtés“ in Gare und Bonneweg. Allerdings stellen wir fest, dass die Stadt weiterhin all diese Leistungen einkauft (also eigentlich auslagert), über Konventionen mit gemeinnützigen Vereinen. Bei den bereits erwähnten „Assises sociales“ wurde vom Sozialschöffen Maurice Bauer argumentiert, so könne man von deren Expertise profitieren. Auf diese Weise eignet sich jedoch die Stadt niemals eine eigene Expertise an und es stellt sich auch die Frage nach der Koordination der Aktivitäten der vielen verschiedenen Träger.

Einwohner des Dernier Sol haben sich beklagt über die Präsenz vieler Sdf vor ihrer Haustür, welche das Foyer de jour gegenüber besuchen. Wir schlagen vor, vor dem Foyer Ulysse einen Unterstand zu subventionieren und bringen ein solches Amendement  ein.

Darüber hinaus glauben wir, dass es nicht gut ist, zu viele Sozialeinrichtungen in einem Viertel zu installieren, wie dies in Gare und Bonneweg der Fall ist und treten ein für eine Dezentralisierung.

Mit der Wohnungsproblematik, die ich am Anfang angesproche hatte, ist auch die Problematik Airbnbverknüpft. Über verschiedene Internet- Plattformen gewinnt dieses Phänomen immer mehr an Bedeutung, besonders in den Vierteln Gare, Gasperich und Zessingen. Man kann von einer deloyalen Konkurrenz gegenüber den Hotelbetrieben sprechen, weil dort nicht die gleichen Normen gelten in Punkto Sicherheit, sanitäre Regeln und Besteuerung. Auch die Regeln des Bebauungsplans werden hierbei unterlaufen. 
Hinzu kommt, dass eine ganze Reihe von Einwohnern sich in ihrem Wohnviertel oder gar Appartment durch diese Aktivität belästigt fühlen und die Polizei bereits mehrmals einschreiten musste. Vor allem aber verschärft die regelmäßige Nutzung einer wachsenden Zahl von Wohnungen für Airbnb oder ähnliche Tätigkeiten den eklatanten Mangel an Wohnungen in der Stadt, da sie die Zahl der Wohnungen reduziert, die für eine langfristige normale Vermietung zur Verfügung stehen. Wir haben bereits seit mehreren Jahren die Problematik Airbnb in der Finanzkommission angesprochen und jedesmal – auch diesmal –vom Schöffen Wilmes die Antwort erhalten, man setze auf freiwillige Kooperation mit der Direktion von Airbnb, um die Adressen ihrer Anbieter in der Stadt zu erhalten .Dabei kommt natürlich rein gar nichts heraus, wie dies in der Finanzkommission vom 16. November wiederum bestätigt wurde. Wir fordern also den Schöffenrat auf, zu reglementieren, wie viele europäische Städte dies bereits getan haben. 
déi Lénk wird Ende Januar eine entsprechende Motion vorlegen.

Wir bedauern, , zusammen mit Frau Camarda, dass auch im nächsten Jahr der Eintritt zu den beiden städtischen Museen nicht gratis sein wird: Frau Polfer glaubt weiterhin, dass sich dort dann Clochards einnisten würden. Wir halten dies für eine totale Fehleinschätzung. Genauso gut hätte man aus diesem Grund den öffentlichen Transport nicht gratis machen dürfen. Ich habe bisher noch keine Sdf dort angetroffen.

Weitere Bemerkungen wären nötig

• zur Neudorfer-Brücke (Kostenpunkt 24 Mio €, der bestimmt überschritten wird):
  ich werde am Montag darauf eingehen);
• zur Bürgerbeteiligung (im Budget sind keine spezifischen Kredite dazu eingeschrieben);
• zur LUGA : hier soll der Kostenpunkt von 10 auf 22 Mio € steigen, was entschieden zu viel ist;
• zum Monitoring social durch das LISER : wo ist das Projekt dran ?

Aber ich muss jetzt Schluss machen und danke für die Aufmerksamkeit.

Guy Foetz       10-12-2021