Die Position von déi Lénk Stad zu Article 1 – 11. der Convention Pacte logement 2.0
Wir begrüßen die Unterzeichnung der “Convention initiale” zum Pacte Logement 2.0.
Allerdings glauben wir nicht, – entgegen dem, was am letzten Freitag hier behauptet wurde -, dass die Stadt Luxemburg mit 1,04 % sozialen oder abordablen Mietwohnungen im Vergleich zu allen Wohnungen in der Stadt gut da stehe.
Wir können uns daher auch nicht mit der Aussage identifizieren, wir wären nicht “dans le besoin” und wir betonen nochmals, dass der Schöffenrat und die Majorität in diesem Gemeinderat mit der Wohnungskrise total überfordert sind.
Es hat mich übrigens gefreut, dass der Vergleich mit dem Bummelzug einen Nerv getroffen hat und 3 Mitglieder des Schöffenrates regelrecht darauf abgefahren sind.
Herr Mosar hat sogar bis nach Mittelamerika ausgeholt, um mit Hilfe der Probleme von Kuba, das seit Jahrzehnten unter dem Handelsembargo der USA leidet, von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken.
Was den hohen Blutdruck angeht, den die Kritiken der Opposition anscheinend bei verschiedenen Mitgliedern des Schöffenrates provozieren, so schlage ich vor, nächstens eine “prime de risque” ins Budget einzuschreiben!
Doch nun zurück zur “Convention initiale” zum Pacte Logement!
Wir sind nicht zufrieden mit dem Bericht der Commission jointe vom Donnerstag vor 8 Tagen.
Da lesen wir einerseits, der Pacte Logement 2 würde der Stadt 7 Millionen weniger Subventionen einbringen als der Pacte Logement 1.
Andererseits finden wir aber nichts in diesem Bericht über den Einwand von François Benoy, diese Rechnung sei unvollständig und über meinen eigenen Einwand, diese 7 Millionen seien sowieso ein Klacks gegenüber den Millionen “Aides à la Pierre”, welche die Stadt bei einem Wohnprojekt als Subventionen erhält, und die alle integral erhalten bleiben.
Ich hatte auch darauf hingewiesen, dass die Stadt bei zukünftigen PAPs aufgrund des neuen Gesetzes Gratis-Grundstücke erhält, die sie bebauen kann, ich finde aber kein Wort dazu im Bericht.
Dagegen wird die Bemerkung zitiert, der neue Pacte Logement gleiche einer “usine à gaz”, was hier im Gemeinderat am letzten Freitag von einem Majoritätsvertreter aus den Reihen der DP mit “Waasserkapp” übersetzt wurde.
Der Bericht beklagt auch, die 180 Stunden für den “Conseiller logement” genügten nicht für die Stadt Luxemburg und überhaupt würden alle Gemeinden über den gleichen Kamm geschoren.
Uns erscheint dieser Bericht der Commission jointe demnach als sehr einseitig
und er markiert klar eine negative Haltung gegenüber dem neuen Gesetz.
Die Botschaft (und die hat der gleiche DP-Majoritätsvertreter am letzten Freitag hier vermittelt) ist die, dass die Stadt Luxemburg aus “gentillesse”, aus Gutwilligkeit unterschreibe, sie aber nicht “demandeur” sei und sie beim sozialen Wohnungsbau sowieso schon viel weiter fortgeschritten sei als alle anderen Gemeinden im Land.
Diese herablassende Haltung, die von Herrn Mosar am Montag nochmals bekräftigt wurde, zeigt, dass die DP-CSV-Majorität in diesem Gemeinderat sich ihrer Verantwortung nicht bewusst ist, dass sie soziale Wohnpolitik mit Armutspolitik verwechselt und sie die realen Bedürfnisse von tausenden Normalverdienern ignoriert.
Dem Herrn Bauer will ich sagen, dass wir als déi Lénk nicht den Fortschritt beim sozialen Wohnungsbau während der letzten 3 Jahre kontestieren und ich habe in unserer Budget-Stellungnahme explizit darauf hingewiesen. Aber dieser Fortschritt ist doch vollkommen ungenügend im Vergleich zu den Herausforderungen, das wissen Sie genauso gut wie ich !
In unserer Stellungnahme haben wir vor allem die ablehnende Haltung des Herrn Mosar gegenüber den neuen Möglichkeiten des Pacte logement 2.0 angeprangert und wir nehmen an, dass Herr Mosar da im Namen des ganzen Schöffenrates und der Majorität in diesem Gemeinderat gesprochen hat.
Am letzten Montag hat Herr Mosar auch behauptet, 53 % vom Grund und Boden auf dem Stadtgebiet gehörten der Stadt oder dem Staat, respektiv staatlichen Organisationen und es sei nicht ein Problem des Geldes, wenn nicht genügend öffentliche Wohnungen gebaut würden, sondern ein Problem der Mobilisierung der Grundstücke.
Dazu folgende Bemerkungen:
- Dieser hohe Anteil am Grund und Boden in den Händen der öffentlichen Hand erstaunt , da er im Gegensatz zu dem steht, was LISER/Observatoire de l’habitat und Statec schreiben.
Ich möchte in diesem Kontext an eine Motion von déi Lénk vom Oktober 2016 erinnern, die vorgeschlagen hatte, eine Aufstellung aller Grundstücke zu Wohnzwecken auf dem Stadtgebiet zu machen, die in den Händen der Stadt sind und zum gleichen Zweck Kontakt mit anderen öffentlichen und halb-öffentlichen Institutionen aufzunehmen, diese Liste zu publizieren und dann über ihre Bebauung zu sprechen.
Uns war damals geantwortet worden, eine solche Aufstellung bringe zu viel Arbeit für die Gemeindedienste mit sich und die Motion verschwand im runden Klasseur. - Herrn Mosars Behauptung der 53 % wirft die Frage auf, woraus diese 53 % bestehen und inwiefern Wohnungen darauf entstehen können. In diesem Sinne werden wir unsere Motion erneuern.
- Wenn es keine Frage des Geldes, sondern der Mobilisierungsfähigkeit der Grundstücke ist, stellt sich die der Prioritäten und das ist eine politische Frage.
Der Wohnungsbau wird in Luxemburg nämlich seit Jahrzehnten quasi dem Markt überlassen und liegt damit – besonders auch in der Stadt Luxemburg – weitestgehend in der Hand privater Promotoren.
Das zeigt sich wiederum am Beispiel des PAP “Villeroy et Boch” (der nächste Punkt auf der Tagesordnung), wo die Stadt und ein privater Promotor sich die Grundstücke aufgeteilt haben. Es ist nun aber so, dass der private Promotor zuerst anfängt zu bauen, während die Stadt sich auf ihrem Teil zurück hält.
Warum wohl ?
Ich komme zum Schluss: Wir fordern den Schöffenrat erneut auf, das Potential des neuen Pacte Logement-Gesetzes zu nutzen !
Wenn eine Gemeinde hier im Land die Mittel dazu hat (sowohl personell, als auch finanziell), ist es die Stadt Luxemburg.
Wir sind deshalb der Meinung, dass, in Anbetracht der Wohnungskrise und der neuen Möglichkeiten des Pacte Logement 2, die massive Stärkung des Service Logement oder die Schaffung einer städtischen Immobiliengesellschaft dringender ist als je zuvor. Das würde nämlich erlauben, Prioritäten zu setzen.
Danke fürs Zuhören ! GF
